CDU-Chefin AKK neue Verteidigungsministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt am Mittwoch im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller. Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist. Die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war, erhielt ihre Entlassungsurkunde.

Ernannt vom Stellvertreter des Stellvertreters

Müller sagte zu Kramp-Karrenbauer, sie übernehme "ein Amt mit größter Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes". Große Aufgaben lägen vor ihr. "Unser Land braucht eine starke Bundeswehr, und die Bundeswehr braucht starken Rückhalt in der Politik und in der ganzen Gesellschaft." 

Der an die Spitze der EU-Kommission wechselnden von der Leyen bescheinigte Müller, sie habe sich von Beginn an für die Konsolidierung und Stärkung der Bundeswehr eingesetzt, materielle und finanzielle Defizite klar benannt und notwendige Reformen eingeleitet. "Nicht alle Mängel in der Ausstattung sind behoben. Noch bleibt viel zu tun. Aber fest steht: Die Bundeswehr ist als Arbeitgeberin attraktiver geworden, und der Wehretat ist deutlich angewachsen", sagte Müller.

Wenn der Bundespräsident abwesend ist, weil er beispielsweise wie jetzt Urlaub macht, übernimmt der Bundesratspräsident seine Amtsgeschäfte. Dies ist im Moment der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Günther, der sich aber auf einer Auslandsreise befindet. Daher übernahm jetzt sein erster Stellvertreter Müller die Aufgabe.

Für das Wohl der Soldaten

Kramp-Karrenbauer und von der Leyen fuhren anschließend zur Amtsübergabe zum Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums. Vor dem sogenannten "Bendlerblock" wurden sie von der Bundeswehr mit militärischen Ehren empfangen. Sie schritten gemeinsam die Ehrenformation ab. Zuvor spielte das Heeresmusikkorps die Nationalhymne.

Die neue Ministerin kündigte an, sie wolle sich vor allem um das Wohl der Soldaten kümmern. Es sei ihr sehr bewusst, dass die Männer und Frauen in der Bundeswehr "in einer ganz besonderen Art und Weise ihren Einsatz zeigen für dieses Land", sagte sie bei der Amtsübernahme. "Deswegen haben sie auch die höchste politische Priorität verdient, haben den vollen Einsatz verdient." 

Bundestag unterbricht Ferien

Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass von der Leyen den Soldaten in ihrem letzten Tagesbefehl gesagt habe: Bleiben sie behütet. "Dann wird es meine Aufgabe als ihre Nachfolgerin sein dafür zu sorgen, dass die Männer und Frauen entsprechend behütet sind." Die neue Oberbefehlshaberin der Bundeswehr betonte, dass sie ihre neue Aufgabe mit hohem Respekt übernehme. "Ich gehe mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an." 

Der Bundestag wird am kommenden Mittwoch die Parlamentsferien unterbrechen. In einer Sondersitzung soll Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt werden. Anschließend wird es eine Debatte geben. Der Bundestag muss für die Sitzung auf das Paul-Löbe-Haus ausweichen, weil der Plenarsaal im Reichstagsgebäude gerade renoviert wird. Er erhält unter anderem erstmals seit 20 Jahren einen komplett neuen Teppichboden.

Söder: "Die beste und stärkste Lösung"

CSU-Chef Markus Söder sieht die Ernennung von Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin als klare Stärkung der Bundesregierung. "Das ist eine mutige Entscheidung, es ist aber auch eine starke Entscheidung", sagte er - auch wenn die Entscheidung für manche überraschend sei. Es sei jedenfalls "die beste und stärkste Lösung" - und auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zum Thema internationale Sicherheit.

"Besondere Umstände erfordern auch besondere Entscheidungen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner dem Sender SWR zum Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Der in Namibia weilende schleswig-holsteinische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Günther sagte zu der überraschenden Personalie, damit werde die Bundeswehr zur Chefsache.

Kiesewetter: "Klares Bekenntnis der Union zur Bundeswehr"

Der verteidigungs- und außenpolitische Experte der CDU-Fraktion, Roderich Kiesewetter, ergänzte in einem Interview der DW: "Das Besondere an dieser Entscheidung ist, dass erstmals in der Geschichte der Bundeswehr das Amt der Verteidigungsministerin und der CDU-Parteivorsitz gemeinsam ausgeübt werden." Dies sei ein klares Bekenntnis der Union zur Bundeswehr "wie niemals zuvor in der bundesdeutschen Geschichte". Damit stehe die CDU-Chefin auch "deutlich zur deutschen Bündnisverantwortung und einer vitalen transatlantischen Partnerschaft als Markenkern der Union", so Kiesewetter weiter. Zudem könne Kramp-Karrenbauer dadurch Regierungsverantwortung im Bund beweisen und sich thematisch breit und erfahren dem kommenden Bundestagswahlkampf stellen.

Lange hatte es geheißen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn solle neuer Verteidigungsminister werden. Er hatte sich im vergangenen Jahr für den CDU-Vorsitz beworben, war aber Kramp-Karrenbauer unterlegen. Traditionell gilt der Posten des Verteidigungsministers als schwieriges Amt im Bundeskabinett. Manche Beobachter sprechen von einem "Schleudersitz".

pgr/pg (dpa, rtr)