CDU/CSU: Auf ewig vereint?
30. Juni 2018
Seit fast 70 Jahren sind die "Reviere" der beiden Schwesterparteien klar aufgeteilt: Die CDU tritt in allen Bundesländern außer Bayern zu Wahlen an, die CSU dafür exklusiv in Bayern. Im Bundestag bilden die Abgeordneten beider Parteien eine gemeinsame Fraktion. So lautete über Jahrzehnte die Formel für den Frieden. Doch genau der ist derzeit akut in Gefahr - und das auch noch wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl.
Wenn jetzt die CDU, also Merkels Partei, in Bayern antreten würde als Konkurrent von Seehofers CSU, wäre das ein politischer Tabubruch.
Anmeldung noch möglich
Der 2. August ist der Stichtag. Bis zum 73. Tag vor der Landtagswahl in Bayern müssen Parteien ihre vollständige Bewerbung eingereicht haben. Das schreibt das Bayerische Landeswahlgesetz vor. "Die Zeit ist nicht mehr lang", sagt der stellvertretende Landeswahlleiter, Regierungsdirektor Werner Kreuzholz, der DW. Und die Wahl zum nächsten bayerischen Landtag steht am 14. Oktober an.
Ob es aufwendig wäre für die CDU, noch in Bayern ins Rennen zu gehen? "Die Frage kam schon mehrfach", sagt Kreuzholz. In der Sache mag er sich gar nicht dazu äußern. Aber den Hürdenlauf für jede Gruppierung, die ins Rennen gehen will, kann er schon schildern. Einen Landesverband gründen, in den sieben Regierungs- und Wahlkreisbezirken Kandidaten aufstellen, eidesstaatliche Erklärungen dazu abgeben, Unterstützer-Unterschriften sammeln, sie von der jeweiligen Gemeinde beglaubigen lassen, und bei allem Satzungsfragen oder Einladungsfristen beachten. Kreuzholz in seinem Münchner Büro weiß: "Es gibt immer noch Parteien, die kurz vor Schluss kommen."
Die CDU würde es dann wohl eilig haben, falls sie zum 14. Oktober eigene Kandidaten – ob in Teilen Bayerns oder im Freistaat ins Rennen schicken wollte. Auch die CSU hätte Zeitdruck, wollte sie erstmals außerhalb Bayerns bei einer Landtagswahl antreten. Denn am 28. Oktober wählt Hessen. Und dort ist der Stichtag für Wahlvorschläge und Listen der 69. Tag vorher, also der 19. August. Viel Zeit bleibt da nicht.
"Grundlegender Wandel"
Aber was würde das bedeuten, wenn sich CDU und CSU im Streit trennen würden? Das wäre wohl mehr als eine politische Scheidung. "Das würde zu einem grundlegenden und weitreichenden Wandel des deutschen Parteiensystems führen", sagt der erfahrene Politikwissenschaftler Edgar Grande der DW. "Das System der Volksparteien, das jahrzehntelang das deutsche Parteiensystem geprägt hat, wäre dann am Ende."
Ähnliche Perspektiven sieht der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. Da "könnte ein langfristiger Schaden entstehen, mit einer weiteren Fragmentierung des Parteiensystems, mit mehr Parteien im Bundestag, mit Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung, mit Vertrauensentzug und mit Zweifeln an der Kompetenz und Leistungsfähigkeit des politischen Führungspersonals", sagt er im DW-Interview. "Diese politisch kulturellen Entwicklungen könnten uns über die nächsten zehn, fünfzehn Jahre belasten."
Warnungen der "Altgedienten"
Vor gut zehn Tagen kokettierte der ein oder andere jüngere Politiker im Zank der C-Parteien mit einer möglichen Spaltung. Dagegen fällt auf, dass gerade ehemalige und hoch respektierte Unions-Vertreter deutlich warnen. Der frühere bayerische CSU-Kultusminister Hans Maier (87) nannte das Flüchtlingsthema als möglichen "Scheidungsgrund" "grotesk" und "abenteuerlich". Sollte die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt werden, wäre die Vorherrschaft der CSU in Bayern "definitiv zu Ende". Und Theo Waigel (79), CSU-Ehrenvorsitzender und einst Bundesfinanzminister, fürchtet im Falle eines Bruchs eine "gefährliche Staatskrise", "die an die Zeiten von 1929 bis 1932 erinnert".
Umfrage: Asylstreit schadet allen
Platzt die Union, falls Kanzlerin Merkel - was sie könnte - Horst Seehofer entlässt? Stellt sich die CSU ihrerseits dann bundesweit auf? Gibt es dann künftig auch in Bayern eine CDU? Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Anfang der Woche, es gebe keinerlei Vorbereitungen für eine Ausdehnung. 2016 hatte die Parteizentrale der Konservativen eine private Gründung eines CDU-Ablegers in Bayern gerichtlich verbieten lassen.
Klar ist: Der Streit vergrault Wähler. Laut ZDF-Politbarometer vom Freitag (29.06.) sind nur noch 49 Prozent der Wähler mit der Arbeit der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zufrieden. Vor drei Wochen waren es noch 64 Prozent - ein erdrutschartiger Verlust. Die Union käme auf 32 Prozent, und interessanterweise verlöre auch die SPD zwei Prozentpunkte. Profiteur vom Streit der Volksparteien könnte die rechtspopulistische AfD sein, sie legt einen Prozentsatz zu auf 14 Prozent.
Die Mehrheit ist überzeugt, dass die Streithähne in der Union sich wieder zusammenraufen werden. 64 Prozent rechnen damit, dass die Ehe zwischen den Parteien auch im siebten Jahrzehnts ihres Bestehens nicht geschieden wird.