CDU - die Alternative zur Alternative

Die CDU hat jetzt einen wichtigen Schritt zur inhaltlichen Orientierung für den Bundestagswahlkampf im kommenden Herbst gemacht. Das Bundespräsidium verabschiedete einen Leitantrag für den Parteitag am 6. Dezember in Essen. Das 21-seitige Papier trägt den Titel "Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa". Damit reagiert die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die erstarkende rechtspopulistische Bewegung im Land. "Es geht nicht um Korrigieren, sondern es geht um Weiterentwickeln", hatte Merkel schon im Vorfeld als Devise ausgegeben.

Die CDU-Parteiführung warnt in ihrem Werk eindringlich vor der Parteikonkurrenz von Rechts. Denn die hätte nur "einfache" Antworten und die seien nun einmal nicht die richtigen auf die drängenden Probleme von Gegenwart und Zukunft. Abschottung nach außen, Protektionismus und Populismus hätten noch nie funktioniert, heißt es in dem Leitantrag. Der wirkt aber auch nicht sehr komplex. Da verweisen die Autoren beruhigend auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik. Aber Merkels Partei will auch die innere Sicherheit verbessern. Das könnte durch verstärkte Videoüberwachung und eine verbesserte Ausstattung der Polizei geschehen. Die CDU versucht hier ihr Profil für mehr Sicherheit zu schärfen, auch wenn Deutschland statistisch gesehen zu den friedlichsten Ländern der Welt gehört.

Kante zeigen bei den Flüchtlingen

Besonders entwickelt sich die CDU bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik weiter und wirkt auch hier wie von CSU und AfD getrieben. "Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen", wird in dem Antrag mit Verweis auf den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen festgestellt. Notfalls solle das mit "weiteren Maßnahmen" verhindert werden. Das könnten zum Beispiel Transitzonen sein - also grenznahe Bereiche, in denen Flüchtlinge zurück- und festgehalten werden. Außerdem stellt sich die CDU-Parteiführung vor, dass schiffbrüchige Migranten am besten gleich zurück nach Nordafrika gebracht werden. Dort könnten sie - "in Absprache mit den betreffenden Ländern" - in Lagern versorgt werden.

Ausführlich beschreibt der Antrag die bisherigen Initiativen, die zur drastischen Reduzierung der Flüchtlingszahlen geführt haben - der Deal mit der Türkei, die Einstufung repressiver Länder als sichere Herkunftsstaaten, Zäune und bessere Überwachung der Grenzen. Die Partei sieht dies als Pluspunkte. Mit der weltweit bewunderten deutschen "Willkommenskultur" will die CDU im anstehenden Bundestagswahlkampf offenbar nicht mehr so gern in Verbindung gebracht werden. Auf die Migranten, die es nach Deutschland geschafft haben, sollen härtere Zeiten kommen. "Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechts- und Werteordnung missachtet, muss mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen."

Muslime bleiben verdächtig

Auch macht der Leitantrag klar, dass die CDU Integration eher für eine Einbahnstraße hält. Es liegt an den Neuen, sich an eine christlich-jüdisch geprägte Gemeinschaft anzupassen. Die Zuwanderer könnten ihre Integrationsfähigkeit durch den Einsatz im Ehrenamt oder bei der freiwilligen Feuerwehr beweisen.

Es ist auch wieder von der "Leitkultur" die Rede. Die lässt sich offenbar nicht in bestimmten Kleidungsstücken leben, "deshalb lehnen wir die Vollverschleierung ab". Immerhin: "Die Ausübung des muslimischen Glaubens ist in Deutschland selbstverständlich, willkommen und geschützt", heißt es. Verdächtig bleibt der Islam offenbar trotzdem, denn, so stellt der Leitantrag klar, die Religion dürfe nicht für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung missbraucht werden. Imame sollen in Deutschland ausgebildet und des Radikalismus verdächtige Moscheen sollen beobachtet, gegebenenfalls geschlossen werden.

Die richtige Antwort auf die AfD?

Der Antrag des CDU-Präsidiums bildet den Rahmen für das Wahlprogramm, das die Partei im Frühjahr ausarbeiten will. Doch das Papier verbreitet keine Aufbruchsstimmung. Die ist vielleicht auch fehl am Platz, wenn die Frontfrau weiterhin Angela Merkel sein wird. Sie hat in den vergangenen Monaten zusammen mit ihrer Regierungsmannschaft schon versucht, durch eine immer striktere Handhabung der Flüchtlings- und Integrationsthematik bei der Rechtsdrift des Landes mitzuhalten. Gebracht hat es der CDU praktisch nichts bei den letzten Landtagswahlen. Ein Kommunikationsproblem hieß es danach immer wieder. Das wird wohl auch durch den Leitantrag nicht beseitigt.