CDU wählt gesamte Parteispitze neu
11. Oktober 2021
"Es geht darum, einen Erneuerungsprozess zu beginnen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin. Dafür will die Partei bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Dies sei bei dem Treffen des Präsidiums und des Bundesvorstands einstimmig beschlossen worden, so Ziemiak.
Dafür solle die Mitgliederbeteiligung gestärkt werden, sagte der CDU-Generalsekretär. Er kündigte für den 30. Oktober ein Treffen der Kreisvorsitzenden an. Hier solle geklärt werden, ob es zur Frage des Parteivorsitzes eine Mitgliederbefragung geben wird. Am 2. November soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret in eine personelle und inhaltliche Erneuerung eingebunden wird. Ob der Parteitag noch im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, blieb offen. CDU-Chef Armin Laschet solle bis dahin den Prozess moderieren.
Bei der Neuaufstellung geht es um die Richtung der Partei - und um einen Generationenkonflikt. Nach der Wahlniederlage wünschen sich manche in der CDU, dass die junge Garde mehr Verantwortung übernimmt. Allerdings ist strittig, wie stark die Parteibasis in den anstehenden Prozess eingebunden werden soll. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung. Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren Ergebnis Anlass für weitere Spaltung sein könnte.
"Alle Themen müssen auf den Tisch kommen"
Auslöser der Debatte war das schlechte Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl. Ziemiak sagte, er verstehe "den Frust und die Wut" von Abgeordneten, die trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht in den Bundestag eingezogen seien. Die Fehleranalyse werde "brutal offen" sein - "alle Themen müssen auf den Tisch kommen".
Als mögliche Bewerber für die Parteispitze gelten neben dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz unter anderem auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gilt ebenfalls als potenzieller Kandidat für den Chef-Posten, wies dies jedoch zurück. Er wolle bei der Neuaufstellung helfen, "aber nicht an vorderster Front", sagte er der Zeitung "Welt". Zugleich kritisierte er, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten.
ies/ml (dpa, afp, rtr)