"Jederzeit mit einem Anschlag rechnen"

"Jederzeit muss mit einem Anschlag gerechnet werden", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München. So erfreulich der Rückgang der allgemeinen Kriminalität sei, so besorgniserregend sei die terroristische Gefahr im Land. "Seit Monaten sage ich, dass eine hohe Gefährdungsstufe von Terrorismus besteht in Deutschland, und zwar jeder Schattierung." Die Festnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer rechten Terrorgruppe seien "die Realisierung unseres Grundsatzes 'Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten'", sagte Seehofer weiter. "Und deshalb ist es richtig, dass die Justiz und die Polizei hier ganz konsequent durchgreifen."

Die insgesamt sieben Festgenommenen sind unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit einem weiteren Mann eine rechtsterroristische Vereinigung namens "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben. Sie wurden in koordinierten Einsätzen von über hundert Polizeibeamten in Sachsen und Bayern festgesetzt. Offenbar sind die Ermittler zunächst von einer kriminellen Vereinigung ausgegangen. Die weitere Auswertung der Ermittlungsergebnisse führte dann jedoch zum Terrorverdacht. Sechs Männer waren am Montagmorgen festgenommen worden, einer am Nachmittag.

"Probelauf" für einen Anschlag am Einheitstag?

Bereits am 14. September sollen mehrere der Beschuldigten zusammen mit anderen Anhängern der rechtsextremen Szene in Chemnitz mehrere Ausländer angegriffen und verletzt haben. Dies soll nach den Erkenntnissen des Generalbundesanwalts eine Art Probelauf für eine geplante Aktion am Einheitstag gewesen sein. "Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben", sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet vorab unter Berufung auf Ermittlerkreise, aus abgehörten Telefonaten und aus Chats solle hervorgehen, dass die insgesamt Verdächtigen nicht nur Angst und Schrecken verbreiten, sondern die ganze Gesellschaft umwälzen wollten. Geplant gewesen seien Angriffe auf Politiker, Journalisten und andere Menschen, die in der Öffentlichkeit für den freiheitlichen Rechtsstaat stehen.

Innenminister Seehofer wertet den Zugriff als Beleg dafür, dass Gefahren aus der rechten Szene nicht bagatellisiert würden. "Wir sind in der Bundesregierung auf keinem Auge blind und verfolgen jede Form von Extremismus", sagte er Reuters-TV. Mit Blick auf die in ostdeutschen Ländern vergleichsweise starke rechte Szene sagte er: "Diese terroristischen Bewegungen gibt es in jedem Bundesland." Er warnte vor Vorurteilen: "Ich wehre mich immer sehr dagegen, dass man das geografisch bestimmten Regionen zuordnet." Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem "entscheidenden Schlag gegen den Rechtsterrorismus".

Die SPD lobt den Ermittler

SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka lobte gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Vorgehen des Generalbundesanwaltes, das sich "deutlich von Relativierungen" wie vom noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen absetze. Maaßen hatte bezweifelt, dass ein im Internet veröffentlichtes Video von den Ausschreitungen in Chemnitz authentisch sei und vor gezielten Falschinformationen gewarnt, ohne dies zu belegen. Auch der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte, der Streit über die Auslegung der Chemnitzer Vorfälle versperre den Blick auf das eigentliche Problem: "Die hohe Mobilisierungskraft, die gute Vernetzung und die sehr reale Gefahr, die von rechtsextremen Gruppen ausgeht."

Die sächsische Polizei hat inzwischen eine schnelle Eingreiftruppe gegründet. Die Task Force Gewaltdelikte solle im Polizeilichen Terrorismus- und Abwehrzentrum ihre Arbeit aufnehmen, sagte Innenminister Wöller.

rb/uh (afp, dpa, epd, rtr)