China beginnt Militärmanöver vor Taiwan

Sechs Gebiete rund um Taiwan seien für die chinesische "Kampfübung" ausgewählt worden, "relevante Schiffe und Flugzeuge" sollten die davon betroffenen Gewässer und den entsprechenden Flugraum meiden, meldete Chinas staatlicher Fernsehsender CCTV. Die Manöver in den Gewässern um den Inselstaat sollen bis Sonntagmittag laufen. Damit werde auch eine mögliche Eroberung Taiwans geprobt.

Das östliche Militärkommando der Volksbefreiungsarmee berichtete, in der Meerenge der Taiwanstraße, die Taiwan vom Festland trennt, sowie östlich der Insel seien weit reichende Geschosse abgefeuert worden. Das Staatsfernsehen meldete, im Osten habe es zur Übung "Präzisionsschläge" gegeben.

"Irrationale Aktionen"

Bei den Militärmanövern sollen sich die Streitkräfte bis zu 20 Kilometer der Küste Taiwans nähern. Die staatliche chinesische Zeitung "Global Times" sprach von "beispiellosen" Übungen. Erstmals würden Raketen über Taiwan fliegen.

Taipeh sprach von "irrationalen Aktionen, die den Frieden in der Region untergraben". China habe elf ballistische Raketen aus der Dongfeng-Reihe abgeschossen, erklärte Taiwans Regierung. Sie machte keine Angaben dazu, wo die Raketen landeten und ob sie tatsächlich über die Insel flogen.

Tokio ist alarmiert

Auch Japan zeigte sich alarmiert. Fünf von China abgefeuerte ballistische Raketen seien offenbar in einem Meeresgebiet niedergegangen, das seerechtlich als exklusive Wirtschaftszone Japans gelte, teilte Verteidigungsminister Nobuo Kishi mit. Es sei der erste Vorfall dieser Art. Man habe diplomatischen Protest eingelegt.

Die Manöver gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten.

G7-Gruppe ruft China zur Zurückhaltung auf

Die führenden Industriestaaten des Westens haben Chinas Reaktion auf den Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan scharf kritisiert. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive Militäraktionen in der Taiwanstraße zu nutzen", erklärten die Außenminister des G7-Bündnisses und forderten China im Konflikt um Taiwan zur Zurückhaltung auf. Man rufe "die Volksrepublik China auf, den Status quo in der Region nicht einseitig gewaltsam zu ändern", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Bestehende Differenzen sollten friedlich beigelegt werden. Zu den G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Bekenntnisse zur "Ein-China-Politik"

"Es ist normal und üblich, dass Abgeordnete aus unseren Ländern internationale Reisen unternehmen", heißt es in der G7-Außenministererklärung mit Blick auf den umstrittenen Taiwan-Besuch von Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist. "Die eskalierende Reaktion der Volksrepublik China riskiert zunehmende Spannungen und eine Destabilisierung der Region."

Die EU-Kommission erklärte, man müsse Spannungen im Dialog lösen. Die EU stehe zum Grundsatz der "Ein-China-Politik" und erkenne die Führung in Peking als alleinige rechtmäßige Regierung Chinas an, man wolle aber auch den Status quo in der Straße von Taiwan bewahren.

Auch die US-Regierung betont weiterhin, dass sich die China-Politik der USA nicht geändert habe. Es gebe keinen Grund, warum der Besuch eine Krise oder einen Konflikt auslösen sollte, sagte der Sprecher für Nationale Sicherheitsfragen des US-Präsidialamtes, John Kirby.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat im Konflikt um Taiwan zur Deeskalation aufgerufen. Mit Blick auf den Besuch Pelosis in Taipeh sagte sie bei ihrem Antrittsbesuch in Kanada: "Besuche wie derzeit dürfen nicht als Vorwand für militärische Drohgebärden genutzt werden."

Auch Baerbock bekräftigte, dass Deutschland an seiner "Ein-China-Politik" festhalte, also die Volksrepublik China als einzigen souveränen chinesischen Staat anerkenne. Im Rahmen dieser Politik unterhalte Deutschland enge Beziehungen zu Taiwan, das als gefestigte Demokratie mit hohen Menschenrechtsstandards "ein wichtiger Wertepartner" Deutschlands sei, sagte die Außenministerin.

Strack-Zimmermann: "Ich würde auch nach Taiwan reisen"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte im DW-Interview, man sollte "sachlich, nüchtern, aber unaufgeregt" auf die Reaktionen Chinas zum Taiwan-Besuch der US-Politikerin schauen. "Es gibt ja die Ein-China-Politik", man respektiere, "dass Taiwan zu China gehört, aber eben ein anderes System hat".

Das gelte unverändert und deswegen sei das martialische Auftreten der Chinesen völlig überflüssig. Es zeige lediglich Chinas Unsicherheit, sagte die FDP-Politikerin. "Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Es kann ja nicht sein, dass keiner nach Taiwan reist, weil die Chinesen dann hyperventilieren." Strack-Zimmermann bekräftigte gegenüber der Deutschen Welle, sie würde auch nach Taiwan reisen.

Pelosi war am Dienstag zu einem umstrittenen Besuch nach Taiwan gereist. Die Politikerin der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden ist damit die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die in der demokratisch regierten Inselrepublik war. Peking sieht das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik an und lehnt deshalb offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab.

Wachsende Spannungen auch mit Nordkorea

Die US-Spitzenpolitikerin flog anschließend auf ihrer Asien-Reise nach Südkorea weiter. Dort waren die zunehmenden Spannungen zwischen Nord- und Südkorea ein Thema. In einer gemeinsamen Erklärung Pelosis und des südkoreanischen Parlamentspräsidenten Kim Jin Pyo heißt es, die Bedrohungen durch Nordkorea seien besorgniserregend. Die kommunistische Führung des Landes ließ in diesem Jahr erstmals wieder auch mehrfach atomwaffenfähige Raketen testen und verstieß damit gegen Resolutionen der Vereinten Nationen.

Inzwischen landete Pelosi in Japan, der letzten Station ihres mehrtägigen Asienbesuchs.

se/as/qu/bru (dpa, afp, rtr)