China begrüßt russische Syrien-Initiative

Von China ist in der Syrien-Krise nur wenig zu hören. Als aber der russische Vorschlag zur internationalen Überprüfung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen auf dem Tisch lag, kam die positive Reaktion aus Peking überraschend schnell. Außenamtssprecher Hong Lei appellierte am Dienstag (10.09.2013) an die internationale Gemeinschaft, den Vorschlag daraufhin zu prüfen, ob er zum Abbau der Spannungen, zu einer politischen Lösung und zur Schaffung von Stabilität in Syrien und der Region beitragen könne.

China lehnt im Syrien-Konflikt jede militärische Intervention ab. Ein konkreter Vorschlag für eine politische Lösung wurde von Peking bislang allerdings auch nicht vorgelegt. Zwar hat die chinesische Regierung seit Beginn des Syrien-Konfliktes immer wieder Vertreter sowohl des Assad-Regimes als auch der Opposition nach Beijing eingeladen - ohne allerdings konkrete Ergebnisse zu erzielen. Robert Daly, Direktor des "Kissinger Institute on China and the United States" in Washington, analysiert Chinas Haltung gegenüber DW.DE so: "China scheint das Thema durch die risikolose Wiederholung wohlklingender Prinzipien vermeiden zu wollen - von denen es wahrscheinlich weiß, dass sie Assad nicht vom Einsatz chemischer Waffen abhalten werden".

China und Russland im Tandem

Zwar spielt Syrien für China weder strategisch noch wirtschaftlich eine große Rolle, der Mittlere Osten hingegen sehr wohl: Über die Hälfte der chinesischen Rohölimporte kommen von dort. Chinas Syrien-Politik im Weltsicherheitsrat erfolgt in enger Absprache mit Russland, davon ist Gu Xuewu, Politikwissenschaftler am Bonner Center for Global Studies, überzeugt. Im Gespräch mit DW.DE erklärt Gu, die strategische Partnerschaft mit Moskau sei für Peking zur Zeit vorrangig. Der Grund: Chinas Hunger nach russischer Energie und gemeinsame Interessen in Zentralasien. China und Russland, analysiert Gu weiter, "bilden eine Art anti-westlicher Allianz, die dem internationalen Einfluss der USA und ihrer Verbündeten entgegenwirken wolle".

Im Falle Syriens kommt hinzu: Peking hat die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder schon vor Jahrzehnten zu einem Prinzip seiner Außenpolitik erklärt, an dem es seither - mindestens rhetorisch - festhält. Gu Xuewu bestätigt: "China hält nicht viel von internationalen Sanktionen und Maßnahmen, die verbunden sind mit militärischen Mitteln, um eine bestimmte nationale Regierung unter Druck zu setzen."

Kein militärisches Engagement

China ist nach Ansicht von Experten auch deshalb nicht an einer militärischen Lösung der Syrien-Problematik interessiert, weil die Wirtschaftsmacht nicht in der Lage sei, in der Region die Rolle eines Weltpolizisten zu übernehmen. Chinesische Soldaten sind zwar an UN-Friedensmissionen beteiligt und chinesische Schiffe bekämpfen Piraten bei Somalia. Aber das chinesische Militär sei nicht in der Lage, in einer fremden Region militärisch so aktiv zu werden wie die USA und ihre Partner, so Yin Gang, Nahost-Experte von der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. Gegenüber der britischen Nachrichtenagentur Reuters sagte Yin: "Wenn in dieser Region Stabilität herrscht, ist es gut für China; wenn es zum Chaos kommt, ist es schlimm für China. Aber China ist selbst nicht in der Lage, dort Stabilität zu schaffen."

Auch deshalb hatte beim G-20-Gipfel in Sankt Petersburg in der vergangenen Woche der Sprecher der chinesischen Delegation, Vizefinanzminister Zhu Guangyao, mit Blick auf die Wirtschaft noch einmal vor einem militärischen Eingreifen in Syrien gewarnt. "Das Wirtschaftswachstum ist ohnehin schon schwach", sagte Zhu. Die Verunsicherung von Anlegern durch einen Militärschlag könne zu weiterem Schaden führen. Ein Strafaktion hätte "definitiv negative Auswirkungen" und könne zum Beispiel einen Anstieg der Ölpreise auslösen.