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China braucht mehr Geld zum Wachsen

7. März 2016

Die Volksrepublik muss ihre Wirtschaft umbauen, doch das kostet eine Menge Geld. Finanzminister Loui Jiwei verteidigt daher die Pläne der Regierung, die Reformen mit Hilfe einer höheren Neuverschuldung umzusetzen.

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China Nationaler Volkskongress - Finanzminister Lou Jiwei
Chinas Finanzminister Lou Jiwei auf der Jahrestagung des Nationalen VolkskongressesBild: Reuters/J. Lee

Loui signalisierte vor Journalisten, dass China sich auf steigende Staatsdefizite gefasst mache. "Wir müssen das Steuerdefizit ausweiten, aber es ist schwer zu sagen, wie viel angemessen ist", sagte der chinesische Finanzminister. Die Volksrepublik geht in diesem Jahr von einer Neuverschuldung von drei Prozent aus, im vergangenen Jahr hatte sie noch bei 2,4 Prozent gelegen. "Wir haben noch Spielraum, dürfen aber auch nicht zu stark erhöhen", sagte Loui.

Chinas Neuverschuldung steigt schon seit Jahren in extrem schnellem Tempo. Seit 2007 haben sich die Verbindlichkeiten des Landes mehr als verdoppelt. Ökonomen gehen davon aus, dass das Defizit in diesem Jahr angesichts des verlangsamten Wirtschaftswachstums noch höher ausfallen könnte, als von der Regierung prognostiziert. Trotz allem rechnet Finanzminister Loui nur mit einem "leichten" Anstieg bei den Kreditausfällen.

China braucht mehr finanzielle Mittel, weil es einen kostspieligen Umbau seiner Wirtschaft vorhat. Die Volksrepublik will Überkapazitäten abbauen, vor allem in der Kohle- und Stahlindustrie. Hier sollen in den nächsten Jahren Millionen von Stellen abgebaut werden. Stattdessen will das Land künftig stärker auf Innovationen und einen ausgeweiteten Dienstleistungssektor setzen, um das konsumorientierte Wachstum langfristig anzukurbeln. Damit will sich China gegen die Konjunkturabkühlung der vergangenen Jahre stemmen.

Auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses war am Wochenende neben dem Haushaltsplan für 2016 auch der neue Fünf-Jahres-Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorgestellt worden. Danach peilt die kommunistische Regierung in den nächsten Jahren ein durchschnittliches Wachstum von 6,5 bis 7 Prozent an.

Die angekündigten Aussichten wirkten sich zum Wochenstart positiv auf die chinesischen Börsen aus. Wie an den vorangegangenen vier Handelstagen steig der Index der chinesischen Leitbörse und legte um 0,85 Prozent zu. Auch der ChiNext-Index für Technologiewerte konnte nach den Ankündigungen 2,5 Prozent dazugewinnen.

Devisenreserven auf tiefstem Stand seit 2011

Schlechter sieht es bei den Devisenreserven des Landes aus. Der chinesischen Zentralbank zufolge sind die Reserven im Februar mit 3,2 Billionen Dollar auf den niedrigsten Stand seit 2011 gesunken. China wirft seit Monaten Dollar auf den Markt, um den Abwertungsdruck auf die heimische Währung zu dämpfen und einen größeren Kapitalabfluss zu verhindern. "Sinken sie weiter in diesem Tempo, wären sie rechnerisch in nur zweieinhalb Jahren verbraucht", sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der Nachrichtenagentur Reuters. "Chinas Regierung muss dringend handeln", so Krämer.