China ernennt Chef neuer Sicherheitsbehörde

Zheng Yanxiong wird künftig an der Spitze der neuen "nationalen Sicherheitsbehörde" stehen, die im Zuge des kontroversen sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong eingerichtet wird. Das berichten staatliche Medien in China. Die neue Behörde hat Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnisse und soll die Einhaltung der neuen Regeln für die Sonderverwaltungszone überwachen.

Rigoroses Vorgehen

Zheng ist für sein hartes Vorgehen gegen Proteste auf dem Festland bekannt. Seine Karriere begann in der Provinzregierung von Guangdong, einer an Hongkong grenzenden südchinesischen Provinz. Dort stieg er zum Generalsekretär des Provinzkomitees der Kommunistischen Partei auf. 2011 sorgte der 56-Jährige mit seinem rigorosen Vorgehen gegen Antikorruptions-Proteste in Wukan, einem Dorf der Provinz, für Aufsehen.

Der chinesische Staatsrat ernannte zudem den Leiter des Pekinger Verbindungsbüros in Hongkong, Luo Huining, zum Sicherheitsberater der ebenfalls neu gebildeten "nationalen Sicherheitskommission". Die Kommission wird von der pekingtreuen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam geleitet und wird die politische Umsetzung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes überwachen.

China hatte in diese Woche ein Gesetz zu Hongkong beschlossen. Die sogenannten Sicherheitsgesetze sollen nach offizieller Darstellung die nationale Sicherheit wahren. Dazu gehört unter anderen die Einheit Chinas, die Hongkong umfasst. Bürgerrechtler sehen in den Gesetzen eine Bedrohung für besondere Rechte wie Meinungsfreiheit, die der ehemaligen britischen Kolonie für eine Übergangszeit eingeräumt wurden.

"Unrecht beim Namen nennen"

Am Freitagabend hat die Hongkonger Polizei erstmals unter dem neuen Sicherheitsgesetz "Terror"-Vorwürfe gegen einen Festgenommenen erhoben. Der 24-Jährige werde zudem der "Anstachelung zur Abspaltung" beschuldigt, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Der Mann sei während Protesten gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz am Mittwoch mit seinem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren, hieß es aus Polizeikreisen. Die Polizei teilte nach den Protesten mit, drei Beamte seien verletzt worden.

Auch die Hongkonger Regierung zieht nach Einführung der neuen Gesetze die Zügel an. Der populäre Slogan eines Protestsongs "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" sei illegal, erklärte die Regierung der Sonderverwaltungszone. Der Slogan ist an vielen Hauswänden zu sehen, wird bei Kundgebungen auf Plakaten gezeigt oder ist auf T-Shirts aufgedruckt. Damit werde indirekt eine Abspaltung Hongkongs von China angesprochen, hieß es in der Stellungnahme.

Der Hongkonger Aktivist Nathan Law rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, in den Beziehungen zu China die Menschenrechte über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Der Oppositionelle Simon Cheng brachte ein Exil-Parlament ins Spiel.

pgr/pg (rtr, afp)