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Frisches Geld aus China

29. Juni 2015

Das griechische Schuldendrama hat auch den EU-China-Gipfel in Brüssel durcheinandergewirbelt. Treffen zwischen Kommissionschef Juncker und dem chinesischen Regierungschef Li mussten mehrfach verschoben werden.

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Li Keqiang China Premierminister Brüssel Belgien
Bild: picture-alliance/dpa/Pang Xinglei

"Geben Sie Griechenland die Schuld, nicht mir", so entschuldigte sich EU-Kommissionschef Juncker bei seinem Gast. Der chinesische Regierungschef Li Keqiang (Artikelfoto M.) äußerte sich besorgt zur Griechenland-Krise. Als Besitzer europäischer Anleihen erwarte sein Land eine angemessene Lösung der griechischen Schuldenfrage, erklärte Li. Die Angelegenheit betreffe nicht nur Europa, sondern auch die europäisch-chinesischen Beziehungen.

China verspricht Investionen

Trotz der aktuellen Krise versicherte der chinesische Premier, den milliardenschweren Investitionsplan der Europäischen Union zu unterstützen. Bei größeren Projekten zur Verbesserung der EU-Infrastruktur werde China kooperieren, so Li beim EU-China-Gipfels in Brüssel.

Das EU-Parlament hatte den Weg für den EU-Wachstumsplan in der vergangenen Woche frei gemacht. Den Vorstellungen des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker zufolge soll er 315 Milliarden Euro Investitionen anschieben. Sie könnten unter anderem in Projekte in Bereichen wie Verkehr, Energie und Forschung fließen.

"Typisch europäisch"

Nichtregierungsorganisationen hatten die EU-Vertreter im Vorfeld des Treffens aufgefordert, auch Menschenrechtsfragen anzusprechen. Darüber wolle Juncker mit den Chinesen zwar diskutieren. "Aber ich werde China nicht darüber belehren", sagte der Kommissionschef. Denn dies sei typisch europäisch. Allerdings rief EU-Ratspräsident Donald Tusk China auf, den Dialog mit dem Dalai Lama wieder aufzunehmen.

bri/sc (dpa, Reuters, AFP)