Entwicklung geht vor
4. Juni 2007
In dem am Montag (4.6.2007) vorgestellten Klimaschutz-Plan drückt die kommunistische Regierung der Volksrepublik China ihr Bestreben aus, erneuerbare Energien fördern, die Landwirtschaft besser an die veränderten Temperaturen anpassen und größere Gebiete aufforsten zu wollen. Der 60-seitige Plan verspricht, "Klima-Politik in davon betroffene Bereiche zu integrieren". Die Verantwortung für den globalen Kampf gegen den Klimawandel weist die Regierung in Peking aber von sich. Sie liege bei den entwickelten Industrienationen. Damit hat China seine Position für den bevorstehenden G8-Gipfel im Vorfeld klar gemacht.
Klimawandel heißes Thema in Heiligendamm
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Klimawandel zu einem zentralen Thema des G8-Treffens in Heiligendamm gemacht, das am Mittwoch beginnt. Bei dem Gipfel wird auch Chinas Präsident Hu Jintao erwartet.
China begrüßte die jüngste Klima-Initiative von US-Präsident George W. Bush als "positive Veränderung", betonte aber, neue Vereinbarungen dürften nicht den im Rahmen der UN entstandenen Vertrag zum Klimaschutz, das Kyoto-Protokoll, ersetzen. Bush will die 15 größten Luftverschmutzer an einen Tisch bringen, darunter auch China.
Unter dem Deckmantel der Entwicklung
Anders als die USA hat sich die Volksrepublik dem Kyoto-Protokoll angeschlossen, unter dem es als Entwicklungsstaat von Quoten zur Reduzierung der Treibhausgase freigestellt ist. Angesichts des Wachstums nimmt aber der Druck auf die Regierung in Peking zu, spätestens im geplanten Nachfolge-Vertrag ab 2013 feste Zusagen zu machen. Jede neue Vereinbarung sollte das Kyoto-Protokoll ergänzen, nicht ersetzen, sagte Ma Kai, Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, bei der Vorstellung des Berichts. China sei bereit, im Kampf gegen den Klimawandel mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Die Führung dabei müssten jedoch die Industrienationen übernehmen, die dieser Verantwortung nicht ausweichen könnten.
"Kampf gegen Armut wichtiger als Klimaschutz"
"Die obersten und wichtigsten Prioritäten von Entwicklungsländern sind eine nachhaltige Entwicklung und der Kampf gegen die Armut", heißt es in dem Plan für das 1,3 Milliarden Einwohner zählende Land. Dies müsse die internationale Gemeinschaft respektieren, sagte Ma. Dabei wehrte er zugleich Merkels Ziel ab, für die Erderwärmung eine Obergrenze von zwei Grad Celsius zu vereinbaren. Es gebe keine wissenschaftliche Grundlage dafür.
China ist nach den USA der zweitgrößte CO²-Verursacher weltweit und könnte den Vereinigten Staaten diesen unrühmlichen Titel noch in diesem Jahr streitig machen. (vem)