China nimmt weitere Hongkong-Aktivisten fest

Einen Tag nach der Festnahme zweier führender Unabhängigkeitsaktivisten in Hongkong haben die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone neun weitere Aktivisten vorübergehend festgenommen. Sie seien wegen ihrer Teilnahme an einer China-kritischen Kundgebung im November in Gewahrsam genommen worden, berichteten Mitstreiter.Nach einigen Stunden wurden die Aktivisten gegen Zahlung einer Kaution freigelassen. Die Polizei machte keine Angaben zu den Festnahmen.

Zwei der Festgenommenen gehören der neuen prodemokratischen Partei Demosisto an, die aus der Studentenbewegung hervorging. Andere sind Mitglieder der Partei Liga der Sozialdemokraten (LSD), andere gehören oder gehörten der Studentenbewegung an. Der LSD-Vorsitzende Avery Ng sagte, die Bewegung lasse sich nicht einschüchtern: "Wir werden weiterhin unsere Stimme erheben und der Kommunistischen Partei und der Regierung von Hongkong unsere Unzufriedenheit und unseren Ärger mitteilen, vor allem, wenn sie uns unserer Grundrechte berauben."

Regenschirm-Proteste

Erst am Mittwoch waren die beiden China-Kritiker Baggio Leung und Yau Wai Ching aufgegriffen worden. Bereits im vergangenen Monat waren neun Demokratieaktivisten, darunter Studenten und Abgeordnete des Parlaments, wegen ihrer Beteiligung an den sogenannten Regenschirm-Protesten im Jahr 2014 angeklagt wurden. Bei den Protesten hatten zeitweise Zehntausende mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, die "immer wieder vorgebrachten vagen Anschuldigungen gegen prominente Persönlichkeiten in Hongkongs Demokratiebewegung" deuteten auf eine gezielte Maßnahme der Behörden hin, den Einsatz für Demokratie in Hongkong zu bestrafen. 

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgegeben worden - gemäß der Formel "ein Land, zwei Systeme". Die Volksrepublik sagte Hongkong für 50 Jahre eine weitreichende innere Autonomie zu. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

Ausgeschlossene Abgeordnete

Baggio Leung, Yau Wai Ching und ihre Mitstreiter gehören zu einer neuen politischen Bewegung in Hongkong, die für eine völlige Loslösung von Peking eintritt, weil sie die Bürger- und Freiheitsrechte bedroht sieht. Die beiden jungen Politiker waren im vergangenen Jahr daran gehindert worden, ihre Sitze als Abgeordnete im Parlament der Metropole einzunehmen. Sie hatten bei der Vereidigung absichtlich die Eidesformel verändert, sich mit "Hongkong ist nicht China"-Flaggen ausstaffiert und entsprechende Slogans gerufen. Peking verhinderte daraufhin eine neuerliche Vereidigung.

sti/mak (afp, rtr)