China sagt Gipfeltreffen mit EU ab
26. November 2008
Der EU-Ministerrat teilte in Brüssel mit, die Führung in Peking habe angekündigt, dass der für kommendenen Montag (01.12.2008) im französischen Lyon geplanten Gipfel verschoben werden solle. Zur Begründung wurde auf den bevorstehenden Europa-Besuch des Dalai Lama verwiesen. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter will dabei auch mit mehreren Staats- und Regierungschefs zusammentreffen.
Die EU nehme diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis, teilte der Rat weiter mit. Sie habe sich für den 11. Gipfel mit China ehrgeizige Ziele gesteckt. Ein neuer Termin wurde nicht genannt. "Der Ball ist nun im Lager Chinas, das den Gipfel verschoben hat", sagte eine Sprecherin des französischen EU-Vorsitzes. "Die Tür bleibt offen." Die EU-China-Gipfel finden einmal jährlich statt - abwechselnd in China und dem EU-Land, das gerade den Vorsitz im Ministerrat hat.
Sarkozy hält am Treffen mit dem Dalai Lama fest
Das geistliche Oberhaupt der Tibeter nimmt am 6. Dezember im polnischen Danzig an einem Treffen von Friedensnobelpreisträgern teil. Bei dieser Gelegenheit soll der Dalai Lama, der die Auszeichnung 1989 erhielt, mit dem französischen Präsidenten und amtierenden EU-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy zusammentreffen. Außerdem plant der Dalai Lama Besuche in Brüssel, dem Sitz der EU-Kommission und des Ministerrates, sowie in Tschechien, das im Januar von Frankreich den EU-Vorsitz übernimmt.
China hatte Sarkozy in der vergangenen Woche vor einem Treffen mit dem Dalai Lama gewarnt. Inzwischen teilte ein Sprecher Sarkozys mit, dass ungeachtet der jüngsten Entwicklungen an dem Treffen mit dem Dalai Lama festgehalten werde. Im Sommer hatte es Sarkozy nach Drohungen Chinas abgelehnt, das geistliche Oberhaupt der Tibeter während der Olympischen Spiele zu treffen, als dieser Frankreich besuchte. Der Friedensnobelpreisträger setzt sich für eine größere Autonomie seiner Heimatregion Tibet ein; China wirft ihm vor, er wolle Tibet von China abspalten.
Trüpel wird am Besuch von Dissidentin gehindert
Die deutsche EU-Parlamentarierin Helga Trüpel wurde unterdessen von chinesischen Sicherheitskräften am Besuch der Bürgerrechtlerin Zeng Jinyan in Peking gehindert. Türpel sagte der Deutschen Welle, Wachleute hätten sie am Dienstag in aggressiver Weise am Betreten der Siedlung gehindert, in der die Frau des inhaftierten Dissidenten Hu Jia mit ihrer kleinen Tochter wohnt. Hu Jia wurde in diesem Jahr der Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des EU-Parlamentes zugesprochen. Die Grünen-Politikerin Trüpel hält sich mit einer offiziellen EU-Parlamentarierdelegation in Peking auf.
Die Begegnung mit chinesischen Parlamentariern bezeichnete sie als frostig. Hu Jias Frau Zeng Jinyan lebt unter strenger Bewachung der chinesischen Staatssicherheit. Dennoch setzt sie sich in einem Blog für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ein. Trüpel bezeichnete Zeng Jinyan daher als sehr mutige, couragierte Frau, die sich nicht einschüchtern lasse. (mm)