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Neue Militärmanöver im Südchinesischen Meer

19. Juli 2016

Trotz des internationalen Schiedsspruchs lässt Peking Teile des Südchinesischen Meers sperren und Bomber aufsteigen. Besonders pikant: Das alles erfolgt während des Besuches des US-amerikanischen Marinechefs in China.

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Im Südchinesischen Meer feuert ein chinesisches Schiff eine Rakete ab (Foto: ap)
Schon Anfang Juli hielt Peking Militärübungen im Südchinesischen Meer ab (Archivbild)Bild: picture-alliance/AP Photo/Xinhua/Z. Chunming

China verstärkt das Säbelrasseln im Südchinesischen Meer: Eine Woche nachdem das internationale Schiedsgericht in Den Haag Pekings Ansprüche in dem Gebiet abgelehnt hat, bereitet die chinesische Führung Militärübungen in den Gewässern vor. Ein Sektor im Südosten der Insel Hainan wurde bis Donnerstag jeweils am Tage für die Schifffahrt gesperrt. Die Einfahrt sei während der genannten Zeit der Übungen verboten, berichtete die staatliche Meeresverwaltung. Die Art und der Umfang der Manöver blieben unklar.

Luftwaffe kündigt "echte Kampfübungen" an

Die chinesische Luftwaffe kündigte an, regelmäßige Patrouillen im Südchinesischen Meer zu fliegen. Ein Sprecher bestätigte, dass ein chinesischer Bomber vom Typ H-6K und andere Flugzeuge kürzlich Überwachungsflüge über Inseln und Felsen, darunter das mit den Philippinen umstrittene Scarborough Riff, in dem strategisch wichtigen Meeresgebiet unternommen hätten. Die Luftwaffe wolle "echte Kampfübungen" vornehmen, um "auf verschiedene Sicherheitsbedrohungen" vorbereitet zu sein und Chinas Rechte und Interessen in den Meeresgebieten zu schützen, berichtete die Staatsagentur Xinhua.

China schickt harsche Signale in Richtung Washington

Die Ankündigung der neuen Maßnahmen erfolgte während des Besuches des amerikanischen Marinechefs, John Richardson, in Peking. Chinas Marinechefs Wu Shengli sagte dem US-Admiral, sein Land werde "niemals seine Souveränität und Interessen im Südchinesischen Meer opfern", berichtete Xinhua. Chinas Marine fürchte keine "militärischen Provokationen" und sei dafür gut gerüstet. Auch werde China den Bau von Verteidigungsanlagen auf den Spratly-Inseln nicht stoppen, betonte Wu. Jeder Versuch, China durch militärische Muskelspiele zum Einlenken zu zwingen, werde gegenteilige Auswirkungen haben.

China Spratly-Inseln Luftaufnahmen von chinesischen Radar-Anlagen (Foto/Montage: CSIS Asia Maritime Transparency)
Luftaufnahmen von den umstrittenen chinesischen Verteidigungsanlagen auf den Spratly-InselnBild: CSIS Asia Maritime Transparency Initiative/DigitalGlobe

Richardson sprach von "freimütigen und bedeutsamen Gesprächen". Sein Ziel sei es, eine Beziehung zu schmieden, die auf Offenheit und Kooperation aufbaue, sagte der Admiral. "Angesichts der Verantwortung unserer Seestreitkräfte müssen wir zusammenarbeiten und freimütig miteinander sprechen - wenn wir übereinstimmen und genauso, wenn wir verschiedene Meinungen haben."

Streit zwischen Peking und Manila

Weniger diplomatisch äußerte sich der philippinische Außenminister Perfecto Yasay zu Chinas Politik im Südchinesischen Meer. Er teilte mit, sein Land habe ein Angebot aus Peking abgelehnt, jenseits des Schiedsgerichturteils über die Ansprüche in den Gewässern zu verhandeln. Die philippinische Regierung erhebt ebenfalls Gebietsansprüche im Chinesischen Meer. Yasay gab außerdem an, Chinas Außenminister Wang Yi habe vor einer möglichen Konfrontation gewarnt für den Fall gewarnt, dass die Philippinen auf Chinas Einhaltung des Urteils pochen.

Der Schiedshof in Den Haag hatte Chinas Hoheitsansprüche auf große Teile des Südchinesischen Meeres vergangene Woche als nicht gerechtfertigt abgelehnt, was die Spannungen in der Region verschärft hat. China erkennt das Urteil nicht an. Peking beansprucht mehr als 80 Prozent des rohstoffreichen Gebietes. Durch das Südchinesische Meer verlaufen außerdem wichtige Schifffahrtsstraßen. Jährlich werden dort Handelswaren im Wert von mehr als fünf Billionen US-Dollar verschifft.

cw/stu (dpa, ape)