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Politik

China und Japan wollen näher zusammenrücken

26. Oktober 2018

Sieben Jahre lang hatte Japan vergeblich um ein Gipfeltreffen mit der Führung in Peking gebeten. Nun werden Nägel mit Köpfen gemacht. Eine Reihe von Wirtschaftsabkommen ist bereits unterzeichnet worden.

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Peking Treffen   Li Keqiang und Shinzo Abe
Wollen enger zusammenarbeiten: Chinas Ministerpräsident Li (rechts) und Japans Premierminister AbeBild: Reuters/R. Pilipey

Es sei ein "historischer Wendepunkt", sagte der japanische Premierminister Shinzo Abe nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Peking. Beide Seiten unterzeichneten eine Reihe von Kooperationsabkommen. Zum Abschluss empfing auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den japanischen Premier. Es ist das erste Gipfeltreffen der beiden Staatschefs seit 2011.

"Heute ist der Sonnenaufgang einer neuen japanisch-chinesischen Zusammenarbeit", sagte Abe weiter. Er gehe davon aus, dass es neue Möglichkeiten zur Kooperation etwa bei Infrastruktur, Logistik, Gesundheit und Finanzdienstleistungen gebe. 

Frostige Beziehung wird aufgetaut

Japan und China wollen unter anderem mit einem Währungstauschabkommen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Die am Freitag unterzeichnete Vereinbarung habe ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Dollar, teilte die Bank von Japan mit. Die japanische Notenbank erklärte, sie werde den japanischen Finanzinstituten Liquidität in chinesischem Yuan zur Verfügung stellen, wenn es zu unvorhersehbaren Schwierigkeiten im China-Geschäft komme. Es sei damit das größte derartige Abkommen, das Japan mit einem anderen Land abgeschlossen habe. 

Die Premiers Li und Abe einigten sich zudem auf eine Kooperation bei Such- und Rettungsaktionen nach Seeunglücken. Die Zusammenarbeit soll dazu dienen, die Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen Meer zu entschärfen, die jahrelang für Spannungen gesorgt hatten.

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Außerdem kündigte Abe beim Thema Nordkorea eine engere Zusammenarbeit mit dessen Verbündetem China an. Beide Länder hätten eine Verantwortung, die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.

Auch bei Infrastrukturprojekten in Drittländern wollen China und Japan zukünftig stärker zusammenarbeiten. Es wurden Abkommen für mehr als 50 Projekte unterzeichnet, darunter eine Investition in eine Windanlage vor der deutschen Küste. China hofft zudem auf eine Beteiligung Japans an seiner Initiative für eine "Neue Seidenstraße" zum Bau von Wirtschaftskorridoren von China nach Südostasien, Europa und Afrika. Eine Mitarbeit Japans könnte das Ansehen des vielfach kritisierten Projekts verbessern, so die Hoffnung.

Chinas Ministerpräsident Li sagte, sein Land sei bereit, die Beziehungen zu Japan zu normalisieren. Deshalb sollten besonders in Wirtschaft und Handel eine "neue Phase" eingeläutet werden. Beide Staaten erkennten die Bedeutung des Welthandels an. Li erklärte in diesem Zusammenhang, die Regierung in Peking strebe keine Abwertung der Landeswährung Yuan an.

Das letzte Gipfeltreffen der asiatischen Staaten hatte vor sieben Jahren stattgefunden. Auch 40 Jahre nach Abschluss eines Friedensabkommens sind die Beziehungen angespannt. Zwar hatte sich vor allem der japanische Premier immer wieder um ein Zweiertreffen bemüht, er wurde jedoch von China lange zurückgewiesen.

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Angst vor Isolation

Peking missfällt die selbstbewusste Außenpolitik des konservativen Politikers in Japan, der Chinas Einfluss vor allem in Asien begrenzen will, ebenso wie sein Vorhaben, das japanische Militär zu stärken und es flexibler einzusetzen.

Der Handelsstreit mit den USA, die mit Sonderzöllen gegen Chinas hohe Exporte vorgehen, hat die Führung in Peking zum Umdenken bewogen. Um der internationalen Isolierung zu entgehen, sucht Präsident Xi die Nähe zur Europäischen Union, zu Russland und auch zu Japan. Ein Besuch des chinesischen Präsidenten in Tokio soll folgen.

jv/jj (dpa, rtr)

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