China und Russland blockieren UN-Resolution
5. Oktober 2011
Der UN-Sicherheitsrat verhängt keine Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seine Regierung, die seit Monaten gewaltsam gegen die Opposition im eigenen Lande vorgeht. Eine entsprechende Resolution scheiterte am Dienstag (04.10.2011, Ortszeit) in New York am Veto von Russland und China. Außerdem enthielten sich Südafrika, Indien, Brasilien und der Libanon. Neun Länder stimmten für den Entwurf.
Der Resolutionsentwurf war bereits abgeschwächt worden, es war nur noch von "gezielten Maßnahmen" gegen Assad die Rede. Trotz "zahlreicher Zugeständnisse" an Russland, China und die Länder, die sich enthalten haben, habe kein Kompromiss erzielt werden können, bedauerte der französische UN-Botschafter Gérard Araud. Das sei eine "eine Missachtung der legitimen Interessen, für die in Syrien gekämpft" werde, kritisierte Araud.
Sein deutscher Kollege Guido Westerwelle sagte, der Sicherheitsrat sei der Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht gerecht geworden. Deutschland werde sich weiterhin für politischen Druck auf die syrische Führung einsetzen.
Kritik aus Russland
Die Resolution war von Frankreich, Großbritannien, Portugal und Deutschland in den Weltsicherheitsrat eingebracht worden. Die russische Regierung kritisierte, die vier EU-Länder würden einen Konfrontationskurs gegen Syrien fahren, der eine friedliche Lösung des Konflikts erschwere.
Die Unruhen seien eine "innere Angelegenheit", sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow vor der Abstimmung im Sicherheitsrat. Nötig sei ein Dialog zwischen syrischer Regierung und der Opposition. "Aus unserer Sicht ist dies die einzige lebensfähige Grundlage, um die Lage im Land zu regulieren", sagte Gatilow. Moskau ist mit Syrien verbündet und unterhält dort unter anderem einen Militärstützpunkt. China wie Russland beziehen Öl aus Syrien und verkaufen dorthin Waffen. Dessen UN-Botschafter, Baschar Dschaafari griff die vier Staaten scharf an, die den Resolutionsentwurf gegen die Regierung in Damaskus eingebracht hatten.
Mindestens 2700 Menschen getötet
Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit Beginn der Proteste in Syrien mindestens 2700 Menschen getötet wurden. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen, weil die syrische Regierung eine freie Berichterstattung unterbunden hat. Auch am Dienstag soll es in Syrien wieder zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Opposition gekommen sein. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden dabei drei Soldaten und ein Zivilist getötet.
Autor: Dirk Eckert (afp, rtr)
Redaktion: Marko Langer