China verärgert über US-Waffendeal mit Taiwan

Die amerikanischen Pläne für Waffenlieferungen an Taiwan haben eine schwere Verstimmung zwischen China und den USA ausgelöst. Verärgert wurde in dieser Woche der US-Botschafter in Peking, Gary Locke, ins Außenministerium einbestellt, wo ihm ein formeller Protest überreicht wurde. Das Weiße Haus hatte zuvor dem Kongress das Waffengeschäft mit einem Gesamtvolumen von 5,85 Milliarden Dollar (4,25 Milliarden Euro) zur Freigabe zugeleitet. Bei dem Geschäft geht es um die Aufrüstung von 145 bereits vorhandenen Flugzeugen mit neuen Radar- und Waffensystemen sowie die Ausbildung der Piloten und die Lieferung von Ersatzteilen.

Wunsch Taiwans nach mehr

Aus Rücksicht auf die Führung in Peking geht der Entwurf allerdings nicht auf den seit Jahren geäußerten Wunsch Taiwans nach 66 hochmodernen F-16-C/D-Bombern ein. Dies lehnt Präsident Barack Obama ab, was ihm geharnischte Kritik der oppositionellen Republikaner eingebracht hat. Beobachter vermuten wegen der Haltung Obamas aber, dass die Belastung der Beziehungen durch das Waffengeschäft begrenzt sein wird. Es wurde auch darauf verwiesen, dass Chinas Vizepräsident Xi Jinping, der aller Voraussicht nach im Zuge des Generationswechsels 2012 Staats- und Parteichef werden soll, im Herbst in die USA reisen will.

Für die kommunistische Führung in Peking sind Waffenlieferungen an Taiwan ein rotes Tuch, weil die demokratische Inselrepublik als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Chinas Vizeaußenminister Zhang Zhijun forderte bei seinem Treffen mit Locke ein Ende der amerikanischen Rüstungsgeschäfte mit Taiwan. "Das Fehlverhalten der US-Seite wird unausweichlich sowohl die bilateralen Beziehungen als auch den Austausch und die Zusammenarbeit im Militär- und Sicherheitsbereich untergraben", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua. Die USA sollten sich bewusst machen, wie heikel diese Sache sei und welcher Schaden damit angerichtet werde.

Peking: "Schwere Hindernisse"

Zudem wurde das Außenbüro des Verteidigungsministeriums beauftragt, den amtierenden US-Militärattaché in Peking einzubestellen, wie Xinhua berichtete. Das Rüstungsgeschäft schaffe "schwere Hindernisse" für die Militärbeziehungen zwischen China und den USA, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. China hatte im Vorjahr die Militärkontakte mit den USA aus Protest gegen ein ähnlich großes Rüstungsgeschäft vorübergehend eingefroren.

Taiwans Regierung äußerte sich naturgemäß erfreut über die Waffenlieferungen aus den USA. Die Modernisierung seiner bestehenden Flotte aus Kampfjets des Typs F16-A/B werde Taiwan helfen, seine Fähigkeiten zur Selbstverteidigung zu verbessern und den Frieden zu sichern, hieß es aus dem Verteidigungsministerium in Taipeh. Und: Das Ressort vergaß es auch nicht, einmal mehr die Bitte nach der Lieferung der neuen US-Kampfjets zu äußern.

Autor: Stephan Stickelmann (afp, dpa)
Redaktion: Susanne Eickenfonder