China verärgert über US-Waffendeal mit Taiwan

Die chinesische Regierung protestierte scharf gegen das Rüstungsgeschäft. Es würde den amerikanisch-chinesischen Beziehungen "schweren Schaden zufügen", hieß es in einer am Samstag (30.01.2010) in Peking verbreiteten Erklärung von Vizeaußenminister He Yafei. Die Waffenlieferungen würden "negative Auswirkungen auf vielen wichtigen Gebieten des Austauschs und der Zusammenarbeit beider Länder" haben. Der US-Botschafter in Peking wurde einbestellt und aufgefordert, die Lieferung umgehend zu stornieren. Ansonsten komme es zu "Konsequenzen, die beide Seiten nicht sehen wollen". China erklärte bereits, es werde im ersten Schritt die militärischen Kontakte zu Washington einfrieren.

Taiwan: Waffen stabilisieren den Frieden

Taiwans Verteidigungsministerium begrüßte den beabsichtigten Waffentransfer. Es handele sich um Verteidigungswaffen. Sie würden die militärische Abwehr Taiwans modernisieren, verstärken und an die Notwendigkeiten anpassen. Sie würden auch dazu beitragen, die Aussöhnung mit Festlandchina voranzutreiben und den Frieden und die Stabilität in der Meerenge vor Taiwan zu gewährleisten, heißt es in dem Statement.

Enthalten bei der Waffenlieferung seien 60 "Black Hawk"-Kampfhubschrauber, Raketen gegen See- und Landziele sowie Luftabwehrraketen vom Typ Patriot "PAC-3", teilte die zuständige Behörde des Verteidigungsministeriums am Freitag (29.01.2010) mit. "Damit bekennt sich diese Regierung klar dazu, Taiwan mit den Verteidigungssystemen zu versorgen, die es braucht", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley.

Waffengeschäft schon von langer Zeit geplant

Das bereits von der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush eingefädelte Waffengeschäft ist das erste der Obama-Regierung mit Taiwan. Nach Ansicht Pekings würde Washington mit der Lieferung gegen ein Abkommen von 1982 verstoßen, in dem es seine Bereitschaft zu einer "schrittweisen Reduzierung der Waffenverkäufe an Taiwan" bekundet habe. Zuletzt hatte 2008 die Lieferung von Waffen an Taiwan die Beziehungen zwischen Peking und Washington belastet. China hatte daraufhin die militärischen Kontakte zwischenzeitlich abgebrochen.

Die Regierung in Peking betrachtet das seit Ende des Bürgerkriegs 1949 de facto eigenständige Taiwan als abtrünnige Provinz und Teil der Volksrepublik. Die USA hatten sich 1979 in einem Gesetz verpflichtet, Taiwan in Verteidigungsfragen zu unterstützen.

Autor: Oliver Samson, Annamaria Sigrist (dpa, rtr)
Redaktion: Michael Wehling