China verspricht neue Investitionen in Europa

China sei bereit, "eine helfende Hand auszustrecken" und in Zukunft noch mehr in Europa und den USA zu investieren, sagte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Mittwoch (14.09.2011) zur Eröffnung des diesjährigen Sommertreffens des Weltwirtschaftsforums - auch "Sommer-Davos" genannt - in der chinesischen Hafenstadt Dalian. Sein Land sei davon überzeugt, dass sich die europäische Wirtschaft wieder erholen werde. Gleichzeitig mahnte er die westlichen Staaten, ausländische Investoren zu schützen und "ihr eigenes Haus in Ordnung" zu bringen. "Die Weltwirtschaft erholt sich langsam, aber Instabilität und Unsicherheit wachsen", so Wen. Doch China werde weiterhin zu einem "robusten, nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstum der Weltwirtschaft" beitragen.

Im Gegenzug forderte Wen aber auch "mutige Schritte" der Europäer und Amerikaner gegenüber China. Insbesondere solle die Europäische Union China endlich als volle Marktwirtschaft anerkennen – eine Forderung, die die EU bislang aufgrund der staatlich gelenkten chinesischen Wirtschaftsordnung nicht erfüllen wollte. Dies würde der zweitgrößten Volkswirtschaft Vorteile in Handelsstreitigkeiten geben. Wen hoffe, dass es auf dem nächsten EU-China-Gipfel am 25. Oktober in China in dieser Frage einen "Durchbruch" geben wird.

China will als Marktwirtschaft gelten

Chinas Regierung bemüht sich darum, im Ausland als Marktwirtschaft anerkannt zu werden, weil ein solcher Status China vor Anti-Dumping-Klagen schützt. Zudem hat der Status für China eine symbolische Bedeutung. Wen sagte, dass China ohnehin 2016 in Folge seiner Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) international als Marktwirtschaft anerkannt werde. Die Europäer sollten aber schon vorher zeigen, wie ernsthaft ihnen die europäisch-chinesischen Beziehungen sind und zwar "in einer Weise, wie ein Freund einen anderen Freund behandelt."

Von den USA forderte der Ministerpräsident vor den 1700 Teilnehmern des Treffens, sich gegenüber Investitionen chinesischer Firmen offen zu zeigen und die vorhandenen Exportbeschränkungen aufzuheben. Die USA könnten auch ihre Exporte ausweiten, indem sie Beschränkungen für die Ausfuhr hochtechnologischer Produkte nach China aufheben. An der dreitägigen Konferenz nehmen Wirtschaftsführer, Politiker und Experten aus über 90 Ländern teil, es ist eines der wichtigsten Wirtschaftstreffen in Asien.

Schwellenländer erwägen Kauf von Euro-Anleihen

Angesichts der zunehmenden Nervosität der Börsen weltweit hatte China bereits in den vergangenen Wochen wiederholt sein Vertrauen in Europa und den Euro bekräftigt. Peking, das einen Großteil seiner Währungsreserven in Dollar angelegt hat, sucht zunehmend nach alternativen Anlagemöglichkeiten. Spekulationen über den Kauf italienischer Anleihen durch China hatten zuvor an den Finanzmärkten für Optimismus gesorgt. In italienischen Ministeriumskreisen hieß es jedoch, bei Gesprächen mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht sei es nicht um den Kauf von Staatsanleihen, sondern um Beteiligungen an der italienischen Industrie gegangen.

Hilfe für die Schuldenländer Europas könnte zudem von den BRIC-Staaten kommen. Zu dieser Gruppe gehören die vier größten Schwellenländer: Brasilien, Russland, Indien und China. Der brasilianische Finanzminister Guido Mantega hatte am Dienstag angekündigt, dass sich die Gruppe in der kommenden Woche in Washington treffen und dort beraten werde, wie sie der EU bei der Bewältigung der Schuldenkrise helfen könne. Nach Informationen aus der brasilianischen Regierung denkt die Gruppe über den verstärkten Ankauf von Anleihen aus Euro-Ländern nach.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, dapd, rtr, afp)

Redaktion: Julia Elvers-Guyot