China will französische Reporterin loswerden

Die französische Journalistin Ursula Gauthier (Artikelbild) muss China verlassen. Das Außenministerium in Peking teilte der Korrespondentin des Nachrichtenmagazins "L'Obs" - ehemals "Le Nouvel Observateur" - telefonisch mit, dass sie keinen neuen Presseausweis erhalte und am 31. Dezember ausreisen müsse.

Allerdings könne Gauthier die faktische Ausweisung noch umgehen, so die Zensoren in Peking: wenn sie sich öffentlich für einen Bericht entschuldige, der Pekings Reaktion auf die Terroranschläge von Paris zum Gegenstand hatte. Die Korrespondentin verweigert jedoch den geforderten Kotau. "Ich werde nicht von meiner Berichterstattung abweichen", sagte Gauthier der Nachrichtenagentur dpa.

"Nicht ohne Hintergedanken"

Im November hatte die Journalistin in einem Artikel angemerkt, die Solidaritätsbekundungen Chinas gegenüber Frankreich seien "nicht ohne Hintergedanken". Peking wolle sich vielmehr Zustimmung für seine umstrittene Politik gegenüber den muslimischen Uiguren in der Unruheprovinz Xinjiang sichern. Das erregte den Unwillen der Regierung. Anfang Dezember erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking, der Beitrag kritisiere Chinas Kampf gegen den Terror. Mehr noch - er verunglimpfe und verleumde die chinesische Politik.

Laut Diplomaten kommt das Nichtverlängern des Presseausweises faktisch einer Ausweisung gleich. Gauthier hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach erfolglos um ein neues Visum bemüht. Sie werde am 31. Dezember mit der letzten Maschine Peking verlassen und von Frankreich aus versuchen, einen neuen Presseausweis für China zu erhalten, sagte sie der dpa.

"Medienerstickung wird ausgeweitet"

Die Journalistin war für ihren Bericht auch in mehreren staatlichen Medien scharf angegriffen worden. Sie verdrehe Fakten und hege Sympathien für den Terror, kommentierte etwa die "Global Times" - worauf sich in sozialen Netzwerken eine Front gegen Gauthier formierte. Ein Sturm der Entrüstung fegte über sie hinweg.

Journalistenverbände kritisieren die drohende Ausweisung scharf. Bob Dietz vom Komitee zum Schutze von Journalisten (CPJ) rief Peking dazu auf, allen Journalisten zu erlauben, frei und sicher in China zu arbeiten. Gauthiers Fall verdeutliche, dass die Regierung von Präsident Xi Jinping versuche, "die gleichen Beschränkungen auf ausländische Medien auszuweiten, mit denen schon die heimischen Medien erstickt werden".

Vergeltungsaktion nach Oligarchen-Story

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) hatte zuvor mitgeteilt, er sei "besorgt" über die Einschüchterungsversuche gegen die Journalistin. Reporter ohne Grenzen kritisierte Pekings Vorgehen als "Diffamierungskampagne". Peking hat immer wieder ausländische Journalisten ausgewiesen oder ihnen damit gedroht, ihr Visum nicht zu verlängern. Ende 2013 verweigerte Peking zeitweilig gleich zwei Dutzend US-Journalisten auf einmal eine weitere Arbeitsgenehmigung.

Ende 2012 musste Chris Buckley, damals Korrespondent der "New York Times", China verlassen. Er berichtet seitdem aus Hongkong. Die Zeitung vermutete eine Vergeltungsaktion, nachdem sie über die großen Reichtümer der Familien chinesischer Führer berichtet hatte.

Erstmals seit 14 Jahren war im Mai 2012 mit der Amerikanerin Melissa Chan vom arabischen Fernsehsender Al-Dschasira eine ausländische Journalistin des Landes verwiesen worden. Der Sender hatte über die in China verbotene Bewegung Falungong berichtet.

jj/sti (dpa, afp)