Chinas Einheitspartei der Widersprüche

Eine Mischung aus Faszination und einem Gefühl der Bedrohung verursacht China im Westen. Das von einer Kommunistischen Partei regierte Land eilt zumindest wirtschaftlich von Erfolg zu Erfolg. Seit 1980 hat sich das chinesische Bruttoinlandsprodukt verdreißigfacht. Das Land ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Internationale Währungsfond geht davon aus, dass China bis 2020 die USA als Wirtschaftsmacht Nummer eins ablösen wird. Die Regierung in Peking besitzt Devisenreserven im Wert von rund drei Billionen Dollar – Tendenz steigend. Inzwischen kaufen chinesische Firmen ausländische Unternehmen auf, die Regierung investiert Milliarden in Forschung und Entwicklung. Chinas Kommunisten haben die Marktwirtschaft eingeführt und damit Wohlstand geschaffen. In dem Land leben inzwischen fast 400.000 Dollar-Millionäre. Nur in den USA, Japan und Deutschland gibt es mehr.

„Es spielt keine Rolle, ob die Katze schwarz oder weiß ist; solange sie Mäuse fängt, ist sie eine gute Katze.“ Dieser Satz von Deng Xiaoping, der Chinas Wirtschaftsreformen zu Beginn der 1980er Jahre einleitete, verdeutlicht den Charakter der Partei. Pragmatismus statt Ideologie, erlaubt ist alles, was wirtschaftlichen Erfolg verspricht, erklärt Joseph Cheng, Politikwissenschaftler an der City University of Hongkong. „Die chinesische Führung glaubt nicht an eine Art festen Entwurf für wirtschaftliche Reformen. Auch heute noch beginnen wirtschaftliche Reformen üblicherweise als Experiment in bestimmten Regionen.“

Von der Arbeiter- zur Elitenpartei

Die Kommunistische Partei Chinas hat eine bewegte Geschichte hinter sich: Im Guerilla-Krieg kämpfte sie sich an die Macht und einte das Land. Mit einer abenteuerlichen Wirtschaftspolitik trieb sie China in die schlimmste Hungersnot in Friedenszeiten. Während der Kulturrevolution hetzte sie die Bevölkerung gegeneinander auf. Vor 30 Jahren öffneten Chinas Kommunisten das Land.

Inzwischen ist aus der Arbeiter- und Bauernpartei eine Partei der Eliten geworden. Von den über 80 Millionen Parteimitgliedern sind nur noch 7 Millionen Arbeiter – weniger als 10 Prozent. Seit 2002 dürfen auch Unternehmer Parteimitglied werden. Wer Mitglied werden möchte muss sich einem harten Auswahlverfahren stellen. Nur die fähigsten Kandidaten werden aufgenommen. Von den neun Mitgliedern des Ständigen Ausschuss des Politbüros – Chinas innerstem Machtzirkel - sind acht Ingenieure.

Wirtschaftlich flexibel wie Gummi

Die Maßnahmen, mit denen die Kommunistische Partei das Land regiert, passen auf den ersten Blick nicht zum chinesischen Turbokapitalismus. Noch immer werden in Fünfjahresplänen die politischen Leitlinien festgelegt. Staatseigene Unternehmen dominieren die Wirtschaft, oft zulasten der Privatwirtschaft. Es gibt keinen Privatbesitz an Grund und Boden. Die Parteischulen lehren nach wie vor Marxismus-Leninismus und Mao-Zedong-Gedanken. Gleichzeitig bricht das Land alle Rekorde. Jedes Jahr wächst die Wirtschaft um 10 Prozent oder mehr. Die Partei nennt ihr Wirtschaftsmodell „Sozialistische Marktwirtschaft mit chinesischen Eigenschaften“. Was genau sie darunter versteht, definiert sie nicht.

Trotz aller wirtschaftlichen Erfolge dürfe man allerdings die unglaublichen Probleme nicht vergessen, mit denen China zu kämpfen hat, sagt Eberhard Sandschneider, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Wenn man nur eines herausgreift: Dieser Kommunistischen Partei ist es bislang nicht gelungen, soziale Gerechtigkeit herzustellen.“ In den letzten Jahren sei die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander gedriftet, so Sandschneider. Von sozialer Gerechtigkeit, einem Kernziel des Sozialismus, sei China weit entfernt.

Politisch hart wie Glas

Umfangreiche politische Reformen bleiben in China tabu. An der Einparteienherrschaft wird nicht gerüttelt. Die Justiz untersteht der Partei. Die Medien sind zensiert. Wer die Alleinherrschaft der Pekinger Kommunisten in Frage stellt, begibt sich in Gefahr. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist nur einer, der das schmerzhaft zu spüren bekommen hat. Nur weil er öffentlich freie Meinungsäußerung und mehr Pluralismus forderte, verurteilte ihn ein chinesisches Gericht zu elf Jahren Haft. Die Partei fürchte nichts so sehr wie politische Instabilität, erklärt Eberhard Sandschneider. „Alles was stabilitätssichernd gilt, wird gemacht, koste es, was es wolle.“

Die Kommunistische Partei Chinas hat das größte politische und soziale Experiment des 21. Jahrhunderts begonnen. Das chinesische Modell mit kapitalistischer Wirtschaft und autoritärer Politik ist für viele Staaten inzwischen eine Alternative zur westlichen Demokratie. Das harte Vorgehen in China gegen Andersdenkende zeigt aber auch, dass selbst die Machthaber in Peking wissen, dass dieses Experiment schnell zu Ende sein könnte.

Autor: Christoph Ricking

Redaktion: Alexander Freund