Chinas Sicherheitsorgane bekommen neue Vollmachten

Mehr als 2600 Abgeordnete stimmten zum Abschluss der Jahrestagung des Scheinparlaments in Peking für ein Gesetz, mit dem das Festhalten von Menschen bis zu sechs Monate lang erlaubt wird. Lediglich 160 Abgeordnete stimmten dagegen, 57 enthielten sich. Der nicht frei gewählte Volkskongress hat bislang noch jede Vorlage der kommunistischen Regierung angenommen.

Vage rechtliche Bestimmungen

Von Rechtsexperten und internationalen Menschenrechtsgruppen wird das Gesetz scharf kritisiert. Bei vage definierten politischen Verdächtigungen wie "Gefährdung der Staatssicherheit" oder "Terrorismus" sowie bei "größeren Bestechungsfällen" erlaubt das Gesetz "häusliche Überwachung" an einem unbestimmten Ort, wenn es für ungehinderte Ermittlung nötig erscheint. Dem Verdächtigten kann der Kontakt mit einem Anwalt verweigert werden. Angehörige müssen zwar unterrichtet, nicht aber über den Aufenthaltsort des Festgehaltenen informiert werden.

In den vergangenen Jahren standen wiederholt Regimekritiker, unter ihnen der berühmte Künstler Ai Weiwei, der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo oder der Bürgerrechtsanwalt Gao Zhisheng, unter "häuslicher Überwachung". Ein solcher Freiheitsentzug wird jetzt legitimiert. Der Vorwurf der Bedrohung der nationalen Sicherheit und speziell der "Untergrabung der Staatsgewalt" wird in China immer wieder gegen friedliche demokratische Aktivisten erhoben.

Ai Weiwei: Verstoß gegen Menschenrechte

Ai Weiwei sagte der Deutschen Presseagentur in Peking, das Gesetz widerspreche fundamentalen Menschenrechten, moralischen Grundsätzen und UN-Konventionen, die Schutz vor heimlichen Festnahmen böten. Das Gesetz, so Ai, werde "der Polizei sehr viele Vorwände geben, bei der Umsetzung rechtswidrig zu handeln, und es wird Panik in der Gesellschaft auslösen".

Regierungschef Wen Jiabao kündigte zum Abschluss des Volkskongresses eine Beschleunigung von Wirtschaftsreformen an.Sie sollen dazu beitragen, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt künftig nachhaltiger wächst. Ziel sei es, das Land gegen externe Schocks sowie Risiken am Immobilienmarkt besser zu rüsten, sagte Wen. Deshalb habe die Regierung auch das Wachstumsziel für 2012 auf 7,5
Prozent gesenkt. Dies sei nötig gewesen, um den Wandel in der Wirtschaft voranzutreiben, mehr Wohlstand für mehr Bürger zu erreichen und die Inflation im Zaum zu halten.

wl/rb (dpa,afp,dapd,rtr)