Chinas Volkskongress beendet Jahrestagung
14. März 2012
Die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses war ingesamt auf zehn Tage angesetzt. Zum Abschluss werden die rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes unter anderem den Haushalt, die Steigerung der Verteidigungsausgaben und ein neues Strafverfahrensrecht billigen.
Das Gesetz räumt Sicherheitsbehörden weitreichende Vollmachten für Festnahmen ein und legitimiert sogar Hausarrest von Bürgerrechtlern bis zu sechs Monaten an einem unbestimmten Ort. Internationale Menschenrechtsgruppen haben das auch unter Rechtsexperten in China kontrovers diskutierte Gesetz scharf kritisiert.
Zum Abschluss der Tagung gibt Regierungschef Wen Jiabao auch seine Jahrespressekonferenz. Es ist die letzte des 69-jährigen Ministerpräsidenten, der im nächsten Jahr im Zuge des Generationswechsels an der Spitze der Partei abtreten wird.
Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
Auffällig ist, dass der Volkskongress durch eine wachsende Kluft zwischen Reich und Arm geprägt wird. Zu den nicht frei gewählten Volksvertretern gehören 75 der 1000 reichsten Chinesen. Jeder der wohlhabenden Abgeordneten besitzt im Durchschnitt 7,7 Milliarden Yuan und damit umgerechnet rund 920 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Shanghaier Hurun-Magazins hervor, das jedes Jahr die Liste der reichsten Chinesen erstellt.
Der Kontrast ist groß: Die Multimillionäre unter den Abgeordneten hörten auf der Sitzung in der "Großen Halle des Volkes", dass Städter in China pro Kopf knapp 22.000 Yuan im Jahr, umgerechnet 2.640 Euro, zur Verfügung haben. Auf dem Lande ist es weniger als ein Drittel: Mit knapp 7.000 Yuan, umgerechnet rund 840 Euro, muss ein chinesischer Arebitern auf dem Dorf pro Jahr auskommen.
haz/fw (dpa)