Marktwirtschaft auf Sozialistisch
16. März 2007
Es handelt sich um das erste Eigentumsgesetz in der Geschichte der Volksrepublik China, mit dem künftig privater Besitz gleichberechtigt mit öffentlichem oder kollektivem Eigentum geschützt werden soll. Das Gesetz, das die fast 3000 Abgeordneten des Pekinger Volkskongresses kurz vor Ende ihrer jährlichen Sitzung am Freitag (16.3.) mit großer Mehrheit verabschiedeten, enthält 247 Artikel, deren Ziel ein Gleichgewicht zwischen staatlichen und privaten Interessen ist. "Das rechtmäßige Eigentum individueller Personen soll gesetzlich geschützt sein", heißt es. "Illegale Besitznahme, Plünderung und Zerstörung von solchem Eigentum durch irgendeine Körperschaft oder eine Einzelperson ist verboten."
Um kaum einen anderen Entwurf war im Vorfeld so erbittert gestritten worden: Die meist linken Kritiker des Eigentumsrechts fürchten, dass China durch das Gesetz weiter auf eine kapitalistische Bahn gerät, sie befürchten einen "Ausverkauf des Sozialismus'". Andere bemängelten, dass undurchsichtige oder illegale Privatisierungen von Staatsbetrieben nachträglich legitimiert werden könnten. KP-Vertreter versicherten bei den Debatten jedoch immer wieder, das Gesetz sei mit dem sozialistischen System vereinbar.
Investoren locken
Die Reform soll den Weg für mehr Privatinvestitionen frei machen, die als Voraussetzung gelten, das derzeit boomende Wachstum zu erhalten. Auch die Bauern sollen durch das Gesetz besser geschützt werden, denn in ländlichen Gebieten war es wiederholt wegen der Umwandlung großer Flächen in Industrie- und Baugebiete zu Unruhen gekommen. Allerdings lässt auch das neue Gesetz keine Privatisierung von kollektivem Grund und Boden zu: Somit bleibt Landbesitz weiterhin unter staatlicher Kontrolle.
Außerdem beendete der Volkskongress gemäß den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) Steuerprivilegien für ausländische Firmen: Bisher zahlten chinesische Firmen 33 Prozent, während ausländische Investoren nur rund zehn Prozent abführen mussten. Alle Unternehmen sollen künftig einheitlich 25 Prozent bezahlen. Mit den Steuernachlässen hatte Peking fast 530 Milliarden Euro ausländische Investitionen ins Land gelockt und so auch den Aufstieg zur viertgrößten Wirtschaft weltweit geschafft.
Boom muss genährt werden
Trotz der größeren Steuerbelastung für viele ausländische Anleger, wird die Steuerreform nach Ansicht von Analysten keine Investoren abschrecken. Mit den Steuerreformen will China seine Abhängigkeit von Exporten verringern und seinen Anteil an den Gewinnen vergrößern.
Am Ende der Sitzung sagte Ministerpräsident Wen Jiabao für das kommende Regierungsjahr erneut der zunehmenden sozialen Ungleichheit den Kampf an, er sprach sich für ein kontrolliertes Wirtschaftswachstum von acht Prozent aus und kündigte Pläne zur Korruptionsbekämpfung und zum Klimaschutz an: Konkrete Zusagen machte er allerdings nicht, bekräftigte nur bekannte Pläne zum Umweltschutz und zur Energieeinsparung. (ina)