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Homo-Ehe vor Gericht zurückgewiesen

13. April 2016

Ist China bereit für die gleichgeschlechtliche Ehe? Nein, urteilt ein Gericht im Schnellverfahren. Neu ist aber, dass die Klage überhaupt zugelassen wurde.

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China: homosexuelles Paar in Quanzhou (Foto: picture-alliance/dpa)
Homosexuelles Paar in China (Archivbild)Bild: picture-alliance/dpa/Imagechina/Q. Peng

Nur Männer und Frauen könnten heiraten, argumentierte das Bezirksgericht von Changsha in der zentralchinesischen Provinz Hunan und wies die erste Klage eines schwulen Paares in China auf Zulassung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zurück. "Wir sind sehr unzufrieden mit dem Urteil", sagte der 26-jährige Kläger der Deutschen Presse-Agentur. "Ich werde in Berufung gehen." Darüber hinaus sei er optimistisch, dass seine Klage nicht wirkungslos bleibe und die Gemeinde der Schwulen und Lesben in China ermutige, die häufig in Anonymität lebten.

Homosexualität galt bis 2001 als Geisteskrankheit

Der Kläger hatte versucht, beim Standesamt die Eheschließung mit seinem 36 Jahre alten Lebenspartner anzumelden und wurde abgelehnt. Daraufhin entschied er sich zur Klage. Der Mann, der unter dem Pseudonym Sun Wenlin in der Öffentlichkeit auftritt, argumentierte vor Gericht, dass Chinas Heiratsgesetz nicht ausdrücklich vorsehe, dass Ehen nur zwischen Männern und Frauen geschlossen werden könnten. Das Gericht beschäftigte sich in der Anhörung nur sehr kurz mit dem Fall, bevor es das zu erwartende Urteil verkündete.

Sein Anwalt Shi Fulong, der schon andere kontroverse und politisch heikle Fälle vertreten hat, begrüßte, dass die Klage überhaupt zugelassen wurde. "Auch wenn wir verloren haben, ist der Fall doch bedeutsam." Er habe nicht erwartet, dass die Legitimierung der Homo-Ehe mit einer einzigen Klage erreicht werde. Die Klage sei aber positiv und werde andere Aktivisten ermutigen. "Die junge Generation ist mutig genug, um sich selbst zu verwirklichen und für ihre Rechte zu kämpfen."

Bis 1997 galt Homosexualität in China noch als Verbrechen und war strafbar. Erst 2001 wurde Homosexualität von der amtlichen Liste der Geisteskrankheiten gestrichen. Die Homo-Ehe oder registrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare gibt es im chinesischen Recht nicht.

Gesellschaft im Wandel

In großen Metropolen wie Peking und Shanghai haben sich seit der Legalisierung der Homosexualität Gemeinschaften von Schwulen und Lesben in Bars und anderen Treffpunkten sowie Unterstützungsgruppen gebildet. Doch viele leben in der Anonymität, weil chinesische Familien nach dem konfuzianischen Wertesystem von ihren Kindern erwarten, dass sie heiraten und den Familienstamm fortsetzen. Aus Rücksicht auf ihre Eltern heiraten nach Schätzungen rund 80 Prozent der Homosexuellen in China und leben ihre Sexualität nur im Verborgenen aus.

qu/uh (dpa, rtre ,afpe)