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Clinton: Ägypter müssen über Weg selbst entscheiden

16. Juli 2012

US-Außenministerin Clinton hat im sich zuspitzenden Machtkampf in Ägypten die Notwendigkeit einer dauerhaften Demokratie unterstrichen. Ihre Treffen mit Militärchef und Präsident stießen nicht nur auf Zustimmung.

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US-Außenministerin Clinton verlässt ihr Flugzeug (Foto:DAPD)
Bild: dapd

Aufgebrachte Demonstranten empfingen Hillary Clinton am Sonntag in Alexandria mit heftigen Protesten. Sie bewarfen die Wagenkolonne der Politikerin als Zeichen der Verachtung mit Tomaten, Wasserflaschen und Schuhen, In Sprechchören wurde die Politikerin aufgefordert, das Land zu verlassen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, Clintons Wagen sei nicht getroffen worden.

Hintergrund der Proteste war möglicherweise das Treffen Clintons mit Präsident Mohammed Mursi am Samstag. Das hatte ihr von Seiten anti-islamistischer Kräfte den Vorwurf eingebracht, die Demokratiebewegung verraten zu haben. Mursi gehörte bis zu seiner Wahl der islamistischen Moslembrüderschaft an, die einen religiös geprägten Staat aufbauen will.

Clinton wirbt für Demokratisierung Ägyptens

Auch ihre Unterredung mit dem Vorsitzenden des mächtigen Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi, wurde kritisch beobachtet. Das Militär galt als Machtbasis des gestürzten Langzeitmachthabers Husni Mubarak und nimmt in dem nordafrikanischen Land seit Jahrzehnten eine zentrale Stellung ein. Auch nach der Revolution beansprucht es weiter entscheidende Rechte.

USA sagen Hilfe zu, verlangen aber Demokratisierung

Clinton hatte Tantawi in dem Gespräch die weitere Unterstützung der USA zugesagt. Zugleich hatte sie den Militärchef aufgefordert, mit Mursi zusammenzuarbeiten, um einen vollständigen Übergang zu einer zivilen Regierung zu ermöglichen. Das Militär müsse sich auf seine Sicherheitsrolle beschränken, sagte Clinton. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ägyptern.

US-Außenministerin Clinton und Ägyptens Militärchef Tantawi im Gespräch
Keine leichte Begegnung: US-Außenministerin Clinton und Ägyptens Miltärchef TantawiBild: Reuters

Tantawi erklärte einem US-Diplomaten zufolge, was sein Land am dringendsten benötigte, sei Hilfe, die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln. Im Übrigen ging er nur wenige Stunden nach dem Gespräch wieder auf Konfrontationskurs mit der Muslimbruderschaft Mursis. Die Streitkräfte würden es nicht zulassen, dass eine bestimmte Gruppe das Land dominiere, sagte er nach einer militärischen Zeremonie in der Stadt Ismailia.

Clinton traf inzwischen zu politischen Gesprächen in Israel ein.

gmf/haz( afp, dpa, dapd, rtr)