Clinton fordert mehr Demokratie in Birma
1. Dezember 2011
US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrer als historisch eingestuften Reise nach Birma am Donnerstag (01.12.2011) Gespräche mit der neuen Führung des südasiatischen Landes geführt. Dabei würdigte sie den Reformprozess nach Jahrzehnten der Militärherrschaft und der Isolation. Zugleich forderte sie verstärkte Anstrengungen für mehr Demokratie. Nach einem Treffen mit Präsident Thein Sein, Ministern und anderen führenden Politikern im Parlament der Hauptstadt Naypydidaw knüpfte Clinton eine Verbesserung der Beziehungen an Bedingungen: Die USA seien bereit, den Weg der Reformen zu begleiten, wenn diese "in die richtige Richtung voranschreiten". Dann sei eine Aufwertung der diplomatischen Kontakte möglich, etwa ein Austausch von Botschaftern. Die bereits ergriffenen Maßnahmen seien beispiellos und willkommen, doch nur der Anfang."
Mangel an Demokratie und Offenheit
Clinton forderte eindringlich die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dies lehnte der Präsident aber ab. Seit Mai hatte er mehr als 300 Oppositionelle auf freien Fuß gesetzt. Nach Schätzungen sitzen in Birma noch 500 bis 1600 Regierungskritiker hinter Gittern. Der birmanische Präsident Sein nannte Clintons Besuch einen historischen Meilenstein, der die Beziehungen und Zusammenarbeit beider Länder vertiefen werde. Aus Kreisen der US-Delegation hieß es, Sein habe eingeräumt, dass es Birma an einer Tradition von Demokratie und Offenheit fehle. Zudem habe er um Unterstützung gebeten, beim Übergang von einer Militärregierung zu einer zivilen Staatsführung.
Clinton forderte die birmanische Regierung zudem auf, ein Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu unterzeichnen. Nach den Worten eines US-Delegierten stimmte Sein dem zu. Die USA und andere westliche Länder vermuten, dass Birma von Nordkorea beim Bau ballistischer Raketen unterstützt wird.
Clinton sagte zu, dass Birma im Bund der Mekong-Anrainerstaaten mitwirken könne. Die USA würden sich auch nicht mehr gegen eine Zusammenarbeit Birmas mit dem Internationalen Währungsfonds stellen. Zudem wolle Washington Gesundheits- und Mikrofinanzprogramme der Vereinten Nationen in Birma sowie Programme zur Drogenbekämpfung dort unterstützen.
Suu Kyi hofft auf weitere Reformen
Zuletzt hatte vor 56 Jahren ein US-Außenminister Birma besucht. Auf dem Programm Clintons stand auch ein Treffen mit der Dissidentin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in der birmanischen Metropole Rangun. Beide kamen im Haus des ranghöchsten US-Diplomaten in Rangun zu einem Abendessen zusammen. Es war die erste persönliche Begegnung der Politikerinnen. Für Freitag ist ein weiteres, förmlicheres Treffen vorgesehen.
Suu Kyi hatte mehr als 15 Jahre lang unter Hausarrest gestanden und war erst im November 2010 - kurz nach den Wahlen - freigekommen. Die Symbolfigur der Demokratiebewegung hatte die Hoffnung geäußert, dass Clintons Besuch die Tür für weitere politische Reformen öffnen werde. Die Spitzenpolitikerin will an den Nachwahlen im kommenden Jahr teilnehmen. Ihre Nationalliga für Demokratie war von der alten Militärjunta aufgelöst worden. Die neue zivile Regierung hatte die Gesetze aber geändert und damit den politischen Neuanfang der Partei möglich gemacht.
Nach fast fünf Jahrzehnten Militärdiktatur ist die zivile Regierung seit März im Amt. Das Kabinett besteht zwar aus zahlreichen Ex-Generälen, und das Militär kontrolliert weiterhin die Macht, doch hat sich das Land zuletzt merklich geöffnet. Birma zählt trotz seines Rohstoffreichtums zu den ärmsten Ländern der Erde.
Autor: Herbert Peckmann (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Rolf Breuch