Schulze will mehr als Merkel erlaubt
9. Oktober 2018
Im Streit um Klimaschutzvorgaben für Autos bedauert Bundesumweltministerin Svenja Schulze die zurückhaltende deutsche Position. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen", sagte die SPD-Politikerin vor einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. Doch habe sie dies in der Bundesregierung nicht durchsetzen können.
Die EU-Staaten wollen schärfere Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos festlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die deutsche Autoindustrie, die vor allem auf große und PS-starke Fahrzeuge setzt, nicht zu stark belasten. Deshalb schließt sich Deutschland dem Vorschlag der EU-Kommission an, dass Neuwagen bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020.
Die SPD-Politikerin Schulze erklärte jetzt, dass sie dies persönlich nicht für ausreichend halte. Dennoch werde sie wie vereinbart die Haltung der Bundesregierung vertreten, versicherte sie vor den Verhandlungen in Luxemburg.
Neben Deutschland unterstützen auch mehrere osteuropäische Länder den Kommissionsvorschlag, denn große westliche Autohersteller haben viele Fabriken in diesen Ländern. Frankreich und andere EU-Staaten fordern dagegen ehrgeizigere Ziele. Rund 20 der 28 Mitgliedstaaten streben eine Verringerung von mehr als 30 Prozent an. Österreich als derzeitiger EU-Ratsvorsitz schlägt als Kompromiss 35 Prozent vor.
Schulze sagte, was am Ende herauskomme, "das ist noch nicht ganz klar absehbar". Wichtig sei, dass die EU-Staaten überhaupt eine gemeinsame Linie fänden. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen schwierig werden und sich bis in den späten Abend hinziehen.
Der luxemburgische Umweltstaatssekretär Claude Turmes etwa warf Kanzlerin Merkel und der deutschen Automobilindustrie vor, die Umweltpolitik an die Wand zu fahren. "Dem wollen wir heute ein Ende setzen", kündigte der Grünen-Politiker an.
Frankreich kompromissbereit
Der französische Ressortchef François de Rugy zeigte sich kompromissbereit. Frankreich wolle zwar eine Reduzierung um 40 Prozent, sei aber flexibel. Eine mögliche Entscheidung per Mehrheitsbeschluss gegen Deutschland lehnte de Rugy ab. "Wir wollen die Gegensätze nicht verstärken."
Sobald sich die Minister auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben, muss ein Kompromiss mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden. Auch die Abgeordneten wollen weit mehr als die Kommission: Sie hatten sich vorige Woche für eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bei Neuwagen bis 2030 ausgesprochen.
Autobauern drohen Strafen
Bei der geplanten Verschärfung geht es nicht um schärfere Emissionslimits für einzelne Fahrzeugmodelle, sondern um den durchschnittlichen CO2-Ausstoß der gesamten Flotte eines Herstellers. Bei Überschreitungen sollen auf die Autobauer Strafen zukommen.
Die neuen Forschungsergebnisse des Weltklimarats der Vereinten Nationen zeigen, dass die Risiken für Natur und Menschen bei einer Erderwärmung um zwei Grad statt 1,5 Grad stärker steigen als bisher bekannt. Extremwetterlagen wie Dürre und Fluten nähmen dann deutlich zu.
uh/rb (dpa, afp rtr)