Commerzbank: Restriktive Geschäfte mit dem Jemen

Im Februar hatte die Deutsche Welle berichtet, dass mehrere deutsche Kreditinstitute, darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank, die Bankkonten von fast 100 jemenitischen Studenten, Geschäftsleuten und Diplomaten in Deutschland ohne Angabe von Gründen gekündigt haben.

Ein Brief der Commerzbank, der der DW vorliegt, zeigt nun, dass nicht nur einzelne Jemeniten das Ziel der Kündigungswelle sind, sondern die Republik Jemen selbst.

In dem Brief, datiert auf den 17. Februar und adressiert an Jemens Botschafter in Berlin, Yahia Mohammed Abdullah Al-Shaibi, heißt es: "Aufgrund von Änderungen in der Geschäftspolitik werden wir keine Geschäfte mehr mit dem Jemen unterstützen oder durchführen." Auf Nachfrage der DW sagte ein Sprecher der Commerzbank, man werde den Sachverhalt nicht weiter kommentieren.

Die neueste Enthüllung ist ein herber Rückschlag für die circa 2000 Jemeniten in Deutschland und ihre Versuche, bei anderen Banken Konten zu eröffnen.

Botschafter Al-Shaibi sagte der DW, es sei ihm ein Rätsel, warum die Sperre der Commerzbank scheinbar nur gegen den Jemen gerichtet ist. "Wie soll die Situation im Jemen anders sein als in Ländern wie Syrien oder dem Irak? Wenn die Commerzbank wirklich glaubt, es gebe ein Problem, dann müssen wir genau wissen, was dieses ist. Nur so kann ich mit meiner Regierung Lösungen diskutieren."

Laut Al-Shaibi habe es keinerlei Überweisungen zwischen der Republik Jemen und der Botschaft in Berlin gegeben. Deshalb überrasche ihn die Entscheidung umso mehr. "Sämtliche Geldmittel vom Außenministerium und vom Finanzministerium an die Botschaft werden von einer saudischen Bank in Riad überwiesen," sagte Al-Shaibi.

In der 20-jährigen Geschichte der Geschäftsbeziehungen mit der Commerzbank habe es vor Erhalt der Kündigungsschreiben im vergangenen Oktober keine Schwierigkeiten gegeben, betonte Al-Shaibi.

Die in Deutschland herrschende Vertragsfreiheit erlaubt es Dienstleistern wie Banken und auch ihren Kunden, Konten jederzeit unbegründet zu kündigen. Mit Ausnahme von sogenannten Basiskonten haben Privatbanken außerdem das Recht, Eröffnungsgesuche abzulehnen - ebenfalls ohne Angabe von Gründen.

Deutsche Regierung ist sich "der Situation bewusst"

Auf Anfrage der DW sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, "entsprechende Klagen" jemenitischer Staatsangehöriger in Deutschland seien dem Amt bekannt. Zudem sagte Schäfer, er wisse von keiner "vom Auswärtigen Amt mitverantworteten Politik, die eine Bank dazu verleiten müsste, solche Entscheidungen zu treffen." Auch die Hintergründe kenne er nicht.

Weiterhin war aus Kreisen des Auswärtigen Amts zu hören, dem Amt sei sehr daran gelegen, zu Lösungen beizutragen.

Al-Shaibi sagte, das Auswärtige Amt sei zwar mit der Botschaft in Kontakt und hätte seine Hilfe angeboten. Seiner Verantwortung gegenüber der Botschaft sei es bis jetzt allerdings nur ungenügend nachgekommen.

Die Kündigungen stellen die Botschaft vor eine Reihe praktischer Probleme, so Al-Shabi, darunter das Zahlen von Gehältern, Miete und Elektrizität. Auch die Verteilung von Stipendiengeldern in Höhe von 1,3 Millionen US-Dollar, die jemenitische Studenten in Deutschland alle drei Monate erhalten, sei nun eine Herausforderung.

"Es ist schwierig für uns, aber für unsere Studenten ist es noch schwieriger," sagte Al-Shaibi. "Sie können kaum andere Banken finden, um weiterhin Konten zu haben". Abgesehen von wenigen Ausnahmen wie die Türkisch-Kuwaitische KT Bank, die nur drei Filialen in Deutschland hat, wären die meisten Banken nicht bereit, neue Konten zu eröffnen - weder für Studenten noch für Diplomaten, so Al-Shaibi.

Zu den Jemeniten, die von der Kündigungswelle betroffen sind, gehört der Medizinstudent Noah Alsarea. Ende Januar erhielt er ein entsprechendes Schreiben der Deutschen Bank, eines von mehreren, das der DW vorliegt. "Es war ein Schock", so der 24-jährige. "Ich habe mich diskriminiert und verdächtigt gefühlt. Ich möchte meine Freundin hier in Deutschland heiraten und vielleicht nach meinem Studium hier arbeiten. Aber wenn das so weitergeht, sind meine Pläne nicht sicher."

Laut Abdulhameed Al-Mahfadi, Vorsitzender des Vereins jemenitischer Studenten in Deutschland, hätten insgesamt 84 Studenten einen der gefürchteten Briefe erhalten. Absender waren die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Postbank. "Falls ein paar unserer Studenten etwas falsch gemacht haben sollten, erwarten wir von den Banken, dass sie dies sagen und auch erklären", sagte Al-Mahfadi gegenüber der Deutschen Welle.

Warum ausschliesslich Jemen?

Michael Kaiser, Mitarbeiter beim Hessischen Datenschutzbeauftragten in Deutschlands Banken-Hauptstadt Frankfurt, sagte, er habe in seinen 15 Jahren Berufserfahrung keinen Fall erlebt, bei dem Banken sämtliche Konten von Kunden derselben Nationalität gekündigt hätten.

Laut Kaiser gibt es mehrere Gründe, die bei der Entscheidung der Banken eine Rolle gespielt haben könnten. Erstens müssen deutsche Banken die Nationalität ihrer Kunden erfragen. Darüber hinaus sind Banken verpflichtet, bei sogenannten "politisch exponierten Personen" wie Diplomaten ausführliche Hintergrundüberprüfung durchzuführen, die zeit- und kostenintensiv sind.

Drittens haben Banken wahrscheinlich sensible Informationen über den Jemen ausgetauscht. Die Financial Action Task Force (FATF), ein internationales Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche, stuft den Jemen als eines von zehn Ländern als "Hochrisiko und nicht kooperationsbereite Einflussbereiche" ein. Der Austausch von Informationen über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwischen Banken sei eine gängige und legale Praxis, so Kaiser.

Der Austausch von Informationen über Länder sei zwar normal, bei einzelnen Kunden sei das aber verboten, so Kaiser. Der Datenschutzbeauftragte nannte die Kündigungen einen "möglichen" Verstoß gegen das deutsche Kartellrecht sowie eine Diskriminierung einer einzelnen Nationalität.

Auf diese Möglichkeit angesprochen, sagte das Bundeskartellamt gegenüber der DW, dem Amt lägen "in dieser Sache keine Beschwerden vor".

Student Noah Alsarea hatte bereits vor der Kündigung durch die Deutsche Bank ein Konto bei der Postbank eröffnet. Trotzdem ist er besorgt, da die Postbank eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank ist. Noch mehr hat er allerdings Angst davor, zurück in seine vom Krieg gezeichnete Heimat zurückkehren zu müssen. Seit er vor fünf Jahren nach Deutschland kam, sind drei seiner Cousins im Jemen gestorben, sagte er.

"Ich bin besonders besorgt, weil ich mich auf Facebook gegen den Krieg ausgesprochen habe", sagte Alsarea. "Falls ich zurück muss, kann es sein, dass mich die Miliz oder radikale Gruppen gefangen nehmen. Ich habe auch Angst davor, dass meiner Familie etwas zustößt."