Conte darf Regierung bilden
29. August 2019
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD hatten sich am Mittwoch auf die Bildung einer neuen Regierung verständigt.
Zuvor hatten beide Parteien nach stundenlangem Ringen ihre letzte Verhandlungsrunde über eine Koalition abgeschlossen. Auch PD-Chef Nicola Zingaretti bekräftigte bei einem Treffen mit Mattarella die Bereitschaft seiner Partei, eine "Regierung des Wandels" mit der Fünf-Sterne-Bewegung einzugehen.
Die Verhandlungsführer beider Parteien hätten die Arbeit an einem gemeinsamen Programm "positiv abgeschlossen", bestätigte auch PD-Fraktionschef Andrea Marcucci. Zingaretti nannte das Papier einen "ersten politischen Beitrag", der dem Präsidenten vorgelegt werden könne.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hat angekündigt, ihre Mitglieder auf der Internetplattform "Rousseau" über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Marcucci erklärte, jede Partei habe ihre "eigenen Verfahren", über eine Koalition zu entscheiden. Andere PD-Vertreter hatten die Mitgliederbefragung scharf kritisiert und vor einer Ablehnung des Bündnisses durch die Parteibasis gewarnt.
Zingaretti erklärte auch sein Einverständnis, dass die Fünf-Sterne-Bewegung "den künftigen Ministerpräsidenten bestimmen wird". Den Namen von Conte nannte er dabei nicht; allerdings hatte die Fünf-Sterne-Bewegung bereits erklärt, dass die Personalie für sie nicht verhandelbar sei. Conte erfreut sich in Italien großer Beliebtheit und erhielt beim G7-Gipfel in Biarritz auch internationale Rückendeckung.
Die Fünf Sterne und die Sozialdemokraten verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition. Beide Parteien standen sich lange in tiefer Abneigung gegenüber. Nach der Parlamentswahl im März 2018 hatten sie eine gemeinsame Koalition noch strikt abgelehnt. Die Fünf Sterne, die damals mit knapp 33 Prozent vor den Sozialdemokraten (19 Prozent) klar stärkste Einzelpartei wurden, gingen daraufhin ein Bündnis mit der rechtsradikalen Lega ein. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini ließ jedoch Anfang August die Koalition platzen und stürzte die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone damit in eine schwere politische Krise.
Umfragen zufolge würden die Fünf Sterne bei einer Parlamentsneuwahl kräftig verlieren und kämen nur noch auf knapp 17 Prozent. Die PD dagegen würde zulegen auf 24 Prozent. Größter Gewinner aber wäre mit Abstand die Lega mit 39 Prozent - vor allem wegen der guten Umfragewerte für Salvini.
sti/stu (afp, dpa, rtr)