Corona-Spenden spalten die Türkei
12. April 2020
In kaum einem Land verbreitet sich das Coronavirus so rasant wie in der Türkei. In den vergangenen fünf Tagen hat sich die Zahl der Infizierten verdoppelt, das türkischen Gesundheitsministerium zählt bereits über 52.000 Fälle. In vielen Staaten rücken die Menschen angesichts einer solchen Bedrohung zusammen und bringen Solidarität zum Ausdruck. Doch in der Türkei ist genau das Gegenteil eingetreten: Die politischen Grabenkämpfe in dem ohnehin stark polarisierten Land haben sich im Zuge der Pandemie verschärft.
Auslöser ist eine Spendenkampagne, die seit Tagen heiß diskutiert wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte Ende März an, Spenden für Bedürftige zu sammeln, die unter der Corona-Krise leiden, Motto: "Biz Bize Yeteriz" ("Wir sind uns genug"). Er forderte die Bevölkerung auf, Geld auf ein Spendenkonto zu überweisen, er selber sei bereits mit gutem Beispiel vorausgegangen und habe sieben Monatsgehälter gespendet.
Für viele Türken hat die Kampagne, die eigentlich zur Nächstenliebe einladen soll, einen bitteren Beigeschmack. Denn vorausgegangen ist ihr, dass Erdogan lokale Spendenkampagnen in elf Gemeinden einstampfen ließ. Die betroffenen Kommunen werden allesamt von der größten Oppositionspartei CHP geführt - kein Zufall, sagen Kritiker.
Erdogan will allein Spenden sammeln
Auch die populären Bürgermeister von Ankara und Istanbul waren von dem Verbot betroffen. Und das, obwohl die Spendenkampagne des Istanbuler Stadtoberhauptes Ekrem Imamoglu "Zusammen werden wir es schaffen" und die seines Kollegen in Ankara, Mansur Yavas ("6 Millionen, ein Herz"), äußerst erfolgreich liefen. So verkündete Imamoglu auf Twitter, dass in nur eineinhalb Tagen 6,53 Millionen Türkische Lira (rund 887.000 Euro) zusammenkamen.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu ließ die Spendenkonten unverzüglich einfrieren, die Kampagnen seien "illegal". Nach dem Gesetz Nr. 2860 seien Kommunen nicht berechtigt, Hilfsgelder zu sammeln. Der türkische Präsident wählte noch drastischere Worte: Man dulde keinen "Staat im Staat", stellte er klar.
Die CHP reagierte empört und kündigte eine Klage gegen das Verbot an. Zahlreiche Anwälte und Rechtsexperten bewerten das Vorgehen der türkischen Regierung als verfassungswidrig. "Artikel 127 der türkischen Verfassung regelt eindeutig, dass die Gemeinden ihren eigenen Gesetzen unterliegen", sagt Rechtsanwalt Dogan Erkan vom Institut für Rechtsstudien (TODAM). Das Sammeln von Spenden durch Gemeinden sei legitim. "Das Innenministerium hat das Gesetz eindeutig falsch angewendet", so Erkan, "oder ist nicht mit dem Gemeindegesetz vertraut."
"Bankrott des Sozialstaats"
Die Regierung habe nicht nur versäumt, effiziente Maßnahmen gegen das Coronavirus auf den Weg zu bringen, schimpft der ehemalige Staatsanwalt Ömer Faruk Eminagaoglu. Sie behindere auch noch die Arbeit der Gemeinden. "Anstatt die öffentliche Gesundheit zu fördern, geht es ihr gerade jetzt um Wählerstimmen."
Auch Oppositionsparteien stellen sich geschlossen gegen Erdogans Spendenkampagne. Normalerweise sei es in Krisenzeiten üblich, bemängeln sie, dass Regierungen finanzielle Unterstützung ausschütten, anstatt zusätzlich Geld aus der Bevölkerung einzutreiben. Regierungskritische Politiker weisen auf Länder wie Deutschland hin, wo die wirtschaftlichen Folgen durch die Coronakrise durch riesige Notpakete abgefedert werden sollen.
"Die Spendenaktion ist eine Bankrott des Sozialstaats", findet der CHP-Abgeordnete Ali Seker. "Was ist mit den 100 Milliarden Lira im Arbeitslosenfonds? Was ist mit der Erdbebensteuer? Was ist mit den Erlösen aus den vielen Privatisierungen in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar? Warum ist dieses Geld jetzt gerade nicht verfügbar?"
Aytun Ciray von der IYI-Partei zeigt ebenfalls kein Verständnis für die Spendenkampagne, "die ein weiteres Beispiel dafür ist, wie der Staat in die Geldbörsen des Volkes greift". Ciray findet, dass die Regierung keine Spenden aus der Bevölkerung verdient habe, da sie seit Jahren öffentliche Gelder verschwendet habe - der Bau des pompösen Präsidentenpalasts sei ein gutes Beispiel.
Hindernisse für die Newcomer
Für viele Kritiker steht zudem fest, dass die türkische Regierung mit ihrer alternativen Spendenaktion versucht, zwei beliebte Politiker auszubremsen. Die Bürgermeister der beiden größten türkischen Städte, Mansur Yavas und Ekrem Imamoglu, konnten im April und im Juni 2019 überraschend die Kommunalwahlen gewinnen. In der Corona-Pandemie zeigen sie sich als souveräne Krisenmanager. Dass die beiden Kommunalpolitiker mit ihren Spendenkampagnen der Regierung zuvorkamen, schien Erdogan nicht so stehenlassen zu wollen.
Ekrem Imamoglu - ohnehin ein erklärter Gegner Erdogans - liegt seit Beginn der Corona-Krise mit der Regierung in Ankara erst recht über Kreuz. Der Istanbuler Bürgermeister verlangt restriktivere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie in Istanbul. Mit 60 Prozent der Infektionen gilt die Bosporus-Metropole unangefochten als das Corona-Epizentrum der Türkei. Immer wieder fordert Imamoglu daher eine Ausgangssperre für alle Istanbuler, nicht nur Ausgangsverbote für Kinder, Jugendliche und Senioren wie bisher.
Erdogan weigert sich, offensichtlich, um die türkische Wirtschaft nicht zum Erliegen zu bringen. Seine Spendenaktion deutet jedoch darauf hin, dass der Motor der Wirtschaft schon vor der Krise nicht mehr ganz rund lief.