CDU und CSU einigen sich auf Merkel
6. Februar 2017
Wie Korrespondenten übereinstimmend aus München meldeten, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer in einer Sitzung der beiden Parteipräsidien im Namen seiner Partei die Unterstützung für die erneute Kandidatur von Angela Merkel bei der Bundestagswahl im September. Der bayerische Ministerpräsident habe dafür einhelligen Beifall bekommen, hieß es.
Die 62-jährige Bundeskanzlerin hatte bereits im November mitgeteilt, dass sie zu einer vierten Kanzlerkandidatur bereit sei. Von der CDU wurde sie bei einem Parteitag im Dezember dafür bestätigt. Die bayerische Schwesterpartei hatte wegen des unionsinternen Streits um die Flüchtlingspolitik bisher damit gezögert, Merkel ebenfalls zur Kanzlerkandidatin zu küren.
Keine Obergrenze für Flüchtlinge
Die Zusammenkunft der beiden Parteiführungen in der bayerischen Landeshauptstadt gilt als "Versöhnungstreffen" nach dem Konflikt um die Migrationspolitik. CDU und CSU wollen in München auch Eckpunkte eines gemeinsamen Wahlprogramms für die Bundestagswahl beschließen. Wie bereits bekannt geworden ist, wird die CSU-Forderung nach einer jährlichen Flüchtlingsobergrenze von 200.000 darin nicht enthalten sein. Merkel und ihre CDU lehnen eine solche Festlegung ab.
Nach den Beratungen der Parteispitzen sagte Merkel vor Journalisten, der Streit werde keine negativen Folgen für die Union bei der Bundestagswahl haben. Es sei wichtig, dass nun Klarheit herrsche, betonte die Kanzlerin.
Schon zum Auftakt der Beratungen hatten Merkel und Seehofer betont, dass es bei den vielen Gemeinsamkeiten der beiden Parteien auch Raum für unterschiedliche Meinungen gebe. Diese würden die kommenden Monate aber nicht belasten, so Merkel.
SPD im Umfragehoch
Die beiden Unionsparteien sind nicht zuletzt unter dem Druck steigender Umfragewerte für die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz zusammengerückt. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" gewann die SPD sechs Punkte hinzu und liegt jetzt bei 29 Prozent der Stimmen. Der Abstand zur Union verringerte sich binnen einer Woche von 14 auf 4 Prozentpunkte, weil die Union auf 33 Prozent - minus vier Punkte - absackte.
wl/kle (dpa, afp)