Wie schlimm ist der Streit um die Obergrenze?
6. Januar 2017
Als legendär bezeichnete Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das alljährliche CSU-Treffen zum politischen Jahresauftakt. Lammert ist das erste und wohl das letzte Mal dabei, da er bei der Bundestagswahl im September 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren wird. Der diesjährige Tagungsort war ein anderer als sonst: War sonst Wildbad-Kreuth der Treffpunkt, ging die CSU-Landesgruppe nun im oberbayerischen Kloster Seeon in Klausur. Der alte Tagungsort wird gerade renoviert. Deshalb musste die CSU in dieses 1000 Jahre alte Gemäuer im Chiemgau ausweichen.
Es machte den Anschein, dass die Mitglieder der CSU-Landesgruppe sich schnell mit dem neuen Ort angefreundet haben. Was nicht nur daran liegt, dass man hier - anders als in den Schlafräumen in Wildbad-Kreuth - heiß duschen kann, wann immer man wolle und nicht warten müsse, bis das Wasser wieder heiß ist, wie die Gastgeberin Gerda Hasselfeldt schmunzelnd erzählte. Auch der zentrale Tagungsraum in Seeon ist größer und gemütlicher. Und entgegen mancher Ängste, in dem in Höhenmetern gemessen, tiefer gelegenen Seeon werde sich keine romantische Winterstimmung einstellen, hielt der Winter doch noch rechtzeitig Einzug. Erst mit Schnee, dann mit noch mehr Schnee und schließlich mit klirrendem Frost und strahlender Wintersonne.
Populismus und Soziale Medien auf der Tagesordnung
Die drei Klausurtage waren wie üblich ziemlich eng geplant. Es gab internationale, europäische und nationale Gäste, viele Gespräche und Diskussionen. Am letzten Tag standen auch andere als fachliche Fragen auf der Tagungsordnung, die man hier mit dem Bundestagspräsidenten diskutiert habe, sagte Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag. So stünde die repräsentative Demokratie durch den wachsenden Populismus unter einer besonderen Herausforderung. Auch über die Entwicklung der Medienlandschaft, über Hassmails gegen Politiker und welche gesetzgeberischen Steuerungsmöglichkeiten es diesbezüglich gebe, wurde zwischen den Abgeordneten und Lammert gesprochen, berichtete Hasselfeldt.
Lammert sagte zu Beginn der Gespräche, dass er sich auf ein Gespräch unter Parlamentariern und nicht nur zwischen Parteien freue. Schließlich sei vieles offen, was die Zusammensetzung des Bundestags angehe. Außerdem gebe es viele gute Argumente für und wider neuer Formen der Beteiligung der Bürger an politischen Meinungsbildungsprozessen, Stichwort: Volksbefragung.
Was den Streit zwischen CDU und CSU angeht, der sich am Begriff "Obergrenze für Flüchtlinge" entzündet und in deutschen Medien Konjunktur hat, zeigte sich Lammert betont entspannt. Er sei zu lange schon dabei, dass er diesen Streit als konstitutiv, also als wirklich gefährlich einordnen würde.
Weiter im Streit um eine Obergrenze
Dass sehen einige der CSU-Abgeordneten nicht so. Sie sorgen sich um das geschlossene Auftreten von CSU und CDU im beginnenden Bundestagswahlkampf. Die beiden Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Angela Merkel sollten sich doch einfach Mal zusammensetzen, und einen Kompromiss finden, wird gesagt.
In diesem Zusammenhang wurde in Seeon ein schon vor Wochen an Seehofer verfasster Brief von Abgeordneten rund um den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), ins Gespräch gebracht. In dem Brief wird ein "atmender Deckel" vorgeschlagen. Also keine fixe Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Seehofer immer spricht. Sondern ein jährliches Kontingent, das sich in der Menge am Machbaren in Verwaltung und bei der Integration orientiert. Im Gespräch zwischen Mayer und Seehofer aber sei über den Brief nicht gesprochen worden, heißt es. "Eine Totgeburt" sei das. Auch Hasselfeldt sprach davon, dass in Seeon über den Brief nicht gesprochen wurde.
Warum Differenzen gewollt sind
Fragt man bei der CSU-Führung nach, ergibt sich eine interessante andere Dimension des Streits. Der Streit komme sogar ganz gelegen. Die Differenz zwischen CDU und CSU, die sich am Begriff Obergrenze festmache, sei strategisch klug. Weil damit eine breitere Wählerschaft angesprochen werden könne. Eine Lösung sei also gar nicht gewollt. Die CSU-Wähler seien nun einmal rechter als die typischen CDU-Wähler, heißt es. Für diese sei eine Obergrenze als Beispiel einer Politik weitere rechts von der Mitte wichtig. Der Grund für diesen Spagat: Bei der Bundestagswahl kann der angesprochene Wähler nur ein Kreuz machen: in Bayern bei der CSU, im Rest der Republik bei der CDU, wo die CSU als bayerische Regionalpartei nicht antreten darf. So wie es die CDU in Bayern nicht darf. Das gehört zum Kern der Koalitionsgemeinschaft der beiden Unionsparteien im Bund.
An der Obergrenze will die CSU aber auch deshalb festhalten, um damit - quasi als Lockmittel - potenzielle AfD-Wähler von einem Kreuz bei der Wahl für die neue Partei abzuhalten. Schließlich dürfe die "Alternative für Deutschland" in der Wahrnehmung nicht die einzige Partei sein, die rechts von der Mitte im Parteienspektrum steht. Die CSU unterschätze das Potenzial der AfD nicht, wird betont. Auch weil die Bevölkerung in hohem Maße besorgt sei über Terror, Gewalt und die Spätfolgen der Flüchtlingskrise. Schließlich versuche die AfD, aus diesen Ängsten politisches Kapital zu schlagen.
Am Ende zeigte sich Hasselfeldt sehr zufrieden über den Verlauf der Klausur. Schließlich gab sie der Presse noch eine Anregung für eine mögliche Debatte mit auf den Weg: Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, die deutsche Sprache ins Grundgesetz zu schreiben. Getreu dem Motto der CSU: Impulsgeber auch für Berlin sein zu wollen.