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Politik

Cumhuriyet-Führung muss im Gefängnis bleiben

12. September 2017

Der ehemalige Chefredakteur des Blattes, Can Dündar, lebt in Deutschland im Exil - sonst säße auch er längst in türkischer Haft. Die neue Leitung der traditionsreichen Zeitung wurde inzwischen kaltgestellt.

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Türkei Istanbul Cumhuriyet  Prozess
Polizisten vor dem Hochsicherheitstrakt des Haft- und Justizzentrums in Silivri, wo die Entscheidung fielBild: Reuters/O. Orsal

Fünf Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" bleiben weiter im Gefängnis. Ein Gericht in Silivri bei Istanbul lehnte den Antrag der fünf Angeklagten auf Haftentlassung ab. Es handele sich um eine vorläufige Entscheidung, sagte der Vorsitzende Richter.

Den Mitarbeitern der Zeitung, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu und Herausgeber Akin Atalay, wird vorgeworfen, die Gülen-Bewegung sowie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die linksextreme DHKP-C zu unterstützen - nach Ansicht der Regierung in Ankara sind alle drei Terrororganisationen.

Eine weitere Anhörung in dem seit Juli laufenden Prozess wurde für Ende September angesetzt. Dann werde eine verbindliche Entscheidung getroffen, teilte der Vorsitzende Richter mit.

"Wir haben Gülen immer kritisiert"

Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe in ihren Plädoyers zurück. Sie verwiesen darauf, dass die Zeitung die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen ebenso wie die kurdischen Rebellen immer kritisiert habe. Das traditionsreiche Blatt, das 1924 gegründet wurde, wirft der Regierung vor, eine der letzten unabhängigen Stimmen des Landes zum Schweigen bringen zu wollen.

Türkei Istanbul Cumhuriyet  Prozess
"Adalet istiyoruz", "Wir wollen Gerechtigkeit" - eine Schlagzeile, die Demonstranten vor dem Gerichtskomplex hochhaltenBild: Getty Images/C. McGrath

Insgesamt sind in dem Prozess 18 Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der Zeitung angeklagt, darunter auch der frühere Chefredakteur Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt. Das Verfahren stößt international auf Kritik. So verlangte die US-Regierung die Freilassung aller Journalisten, die nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 "willkürlich" festgenommen worden seien. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 43 Jahre Haft.

Mehr Journalisten im Gefängnis als überall sonst

Seit dem Putschversuch wurden fast 150 Medien in der Türkei geschlossen. Nach Angaben des International Press Institute (IPI) sitzen über 170 Journalisten im Gefängnis - mehr als in jedem anderen Land der Welt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 155 von 180.

jj/haz (afp, rtr)