Dänemark kontrolliert Grenze zu Deutschland
4. Januar 2016
Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen teilte vor Journalisten in Kopenhagen mit, nach der Entscheidung Schwedens, die Grenze zu seinem Land zu kontrollieren, müsse auch seine Regierung handeln. Wenn andere nordische Länder an ihren Grenzen "den Riegel vorschieben", könne dies entscheidende Konsequenzen für Dänemark haben, führte er weiter aus. "Es kann zu mehr Asylanträgen führen." Die Maßnahme gilt zunächst für zehn Tage.
Dänemark will mit der Überprüfung der Reisedokumente den Zuzug von Flüchtlingen ohne Papiere stoppen. Das Land ist Haupt-Transitland für Migranten, die über Deutschland nach Schweden reisen, um dort Asyl zu beantragen.
Berlin fordert EU-weite Lösung
Die deutsche Regierung dringt angeisichts des dänischen Schritts auf ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Die Entscheidung der dänischen Regierung werfe ein Schlaglicht darauf, "dass wir vor allem eines brauchen - nämlich eine gesamteuropäische Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Seibert wollte das Vorgehen der Regierung nicht bewerten. Jeder EU-Staat könne über derartige Maßnahmen "in eigener Verantwortung" entscheiden, sagte er. Ministerpräsident Rasmussen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Entscheidung informiert. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mahnte mit Blick auf die Lage an der dänischen Grenze eine gesamteuropäische Lösung an. Die Freizügigkeit im Reiseverkehr sei ein "ganz hohes Gut", sagte er. Das Schengen-System sei "ganz wichtig, aber es ist in Gefahr angesichts der Flüchtlingsströme".
Besonders Pendler sind betroffen
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs kontrollieren schwedische Grenzbeamte seit diesem Montag wieder Reisende in Zügen, Bussen und Fähren, die von Dänemark aus über die Öresund-Brücke nach Schweden wollen. Davon sind auch Pendler betroffen. Von Kopenhagen aus pendeln täglich rund 8600 Menschen ins südschwedische Malmö. Die Öresund-Brücke war in der jüngsten Vergangenheit ein Anlaufpunkt für zahlreiche Asylbewerber.
Bereits Mitte November hatte die Regierung in Stockholm sporadische Grenzkontrollen eingeführt, woraufhin die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zurückging. Im Dezember verabschiedete das schwedische Parlament dann ein Gesetz, das die Verkehrsbetriebe zur Ausweiskontrolle an der Öresund-Brücke verpflichtet.
Keine größeren Wartezeiten
Die Passkontrollen von Reisenden nach Schweden liefen an diesem Montag ohne größere Wartezeiten an. Auf dem Flughafenbahnhof Kastrup, der letzten Station vor der Öresundbrücke, die Dänemark und Schweden verbindet, wurden mehr als 30 "Schleusen" errichtet. Die Kontrolle der Zugreisenden verlaufe still und ruhig, erklärte der Pressesprecher der Bahngesellschaft DSB, Tony Bispeskov, der dänischen Agentur Ritzau. "Wir kontrollieren die Identität der Leute und haben bisher weder lange Schlangen noch andere Herausforderungen erlebt." Wie viele Personen die Stationen passieren, werde nicht gezählt.
In der Regel reisen im Durchschnitt 32.000 Menschen pro Tag mit dem Zug über den Öresund. An diesem Montag schien das Passagieraufkommen aber weitaus geringer, wie Korrespondenten berichteten. Die Bahngesellschaft mutmaßte, dass viele Reisende angesichts der Kontrollen mit dem Auto nach Schweden gefahren seien. Der Autoverkehr über die Öresundbrücke wird nicht kontrolliert.
Das schwedische Fernsehen berichtete, bislang seien acht Personen gestoppt wurden, weil sie nicht über die erforderlichen Papiere verfügten. Sie seien zum Hauptbahnhof in Kopenhagen zurückgebracht worden.
Im vergangenen Jahr erreichten mehr als eine Million Flüchtlinge Europa, die meisten von ihnen flohen aus den Konfliktgebieten in Syrien, Afghanistan und dem Irak. Schweden mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern verfolgt traditionell eine großzügige Asylpolitik. 2015 nahm das Land über 160.000 Schutzsuchende auf. Städte und Kommunen sind nach eigenen Angaben hoffnungslos überfordert.
se/wl (dpa, afp)