Rechtsstaatlichkeit gilt für alle EU-Staaten

Dacian Ciolos, Vorsitzender der Fraktion Renew Europe im EU-Parlament, im DW-Interview vor der Debatte im Europäischen Parlament über das vereinbarte Haushaltspaket:

"Ich bin zufrieden, dass in den Beschlüssen des EU-Rats auch erwähnt wird, wie wichtig die europäischen Werte sind, inklusive der Rechtsstaat, und dass eine Verbindung hergestellt wird zwischen Rechtsstaat und der Auszahlung von EU-Geldern - sowohl beim mehrjährigen Haushalt als auch bei diesem Wiederaufbau-Programm. Aber es ist nicht klar genug, wie der Kontrollmechanismus funktionieren wird. 

Wir werden dem Paket erst zustimmen, wenn von Seiten der EU-Kommission klare Ansagen kommen, wie dieser Mechanismus konkret umgesetzt werden soll. Dieser muss für ALLE Mitgliedsstaaten gelten - nicht wie Viktor Orban (der ungarische Ministerpräsident - Anm. d. Red.) sagt, dass jemand etwas gegen Ungarn und Polen hätte."

Auf die Frage, wie man die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit konkret überprüfen könne, antwortete der ehemalige rumänische Ministerpräsident und EU-Kommissar: 

"Wir sollten klare Kritierien definieren, auf deren Basis man den Kampf gegen Korruption evaluiert, aber auch das gute Funktionieren der Justiz und der Institutionen, die für die Verwaltung der EU-Fonds zuständig sind. Wir müssen verhindern, dass es zu Situationen kommt, in denen ein Politiker mit sehr viel Macht Institutionen kontrolliert, die demokratisch geführt werden müssen." 

Sollten gravierende Verstöße gegen den Rechtsstaat beobachtet werden, unterstreicht Ciolos,  "müsste die Kommission eine legislative juristische Basis haben, um handeln zu können, um diesen Prozess zu stoppen, um sicherzustellen, dass die Gelder nicht mehr in den Händen von Politikern landen, die das Gesetz missachten."