Die Situation Homosexueller in den Ländern der Nahost-Reise

Eine Bestandsaufnahme der miserablen Situation Homosexueller findet sich in einem Antrag vom 6.Mai 2009 an den Bundestag mit dem Titel: "Die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen". Antragsteller damals: Dr. Guido Westerwelle und die Fraktion der FDP. Das Parlament, so heißt es in dem Entwurf, solle die Bundesregierung auffordern, sich verstärkt gegen die Diskriminierung einzusetzen. Unter anderem solle die Bundesregierung "bei den Ländern, in denen Lesben, Schwulen, Bisexuellen aufgrund ihrer gelebten sexuellen Orientierung Strafen oder gar die Verhängung der Todesstrafe drohen, für deren Abschaffung eintreten".

Der Antrag wurde im Juni 2009 von CDU/CSU und SPD, der seinerzeit regierenden großen Koalition, gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken abgeschmettert. Ob der jetzige Bundesaußenminister Westerwelle nun seinem damaligen Antrag folgt und das Thema im Verlauf der Nahost-Reise anspricht?

Todesstrafe in Saudi-Arabien

In der Türkei ist Homosexualität nicht verboten. Sich öffentlich zu seiner Homosexualität zu bekennen, ist trotzdem äußerst heikel, vor allem in den traditionellen Milieus abseits der großen Städte. Homosexualität, vor allem die unter Männern, passt weder in das religiös-fundamentalistische Weltbild von Anhängern der Regierungspartei AKP noch in das der türkischen Nationalisten.

Erheblich ernster ist die Situation von Schwulen und Lesben aber in den beiden anderen Stationen von Westerwelles Reise, sagt Thomas Kolb von Amnesty International und Co-Autor des Buches "Das Recht, anders zu sein". In Saudi-Arabien werde Homosexualität mit der Todesstrafe bedroht. Das ergebe sich aus der dortigen Scharia-Gesetzgebung, so Kolb, und das wiederum gelte dort als islamisches Recht. Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen mit entsprechenden Recherchewünschen werden gar nicht erst ins Land gelassen – und so bleibt die Frage, ob die Berichte in saudi-arabischen Zeitungen zu tatsächlich vollstreckten Todesurteilen im Zusammenhang mit homosexuellen Handlungen glaubwürdig sind. Angeblich haben sich die Hingerichteten nämlich immer auch des Missbrauchs von Minderjährigen oder der Vergewaltigung schuldig gemacht.

Keine Probleme – solange man diskret ist

In den Vereinigten Arabischen Emiraten steht die Todesandrohung der Scharia zumindest theoretisch ebenfalls im Raum. Laut Landesgesetzen können für einvernehmliche homosexuelle Kontakte langjährige Haftstrafen verhängt werden. Aber der hohe Ausländeranteil in den Kleinstaaten führt anscheinend zu einer gewissen Toleranz, so hat es der Amnesty-Mitarbeiter selber erlebt. "Als schwuler Mann oder als lesbische Frau bekommt man nicht unbedingt Probleme." Solange man diskret sei.

Dass Guido Westerwelle das Thema "Diskriminierung von Schwulen und Lesben" in Saudi-Arabien und in den Emiraten öffentlich anspricht, erwartet Thomas Kolb nicht. Aber klare Worte des deutschen Außenministers an seine Gastgeber wünscht er sich doch. "Die Abschaffung der Todesstrafe als grausame Strafe ist eine Forderung von Menschenrechtlern allgemein, also nicht nur in Bezug auf Schwule und Lesben", sagte Kolb.

Autor: Michael Gessat

Redaktion: Michael Borgers