Das Dilemma um Chen Guangcheng

Wenn die verbliebene Weltmacht USA und die aufstrebende Supermacht China zusammenkommen, wird nicht gekleckert. Dann wird geklotzt. Am Donnerstag (03.05.2012) beginnt der vierte Strategie- und  Wirtschaftsdialog zwischen den beiden Giganten in Peking.  US-Außenministerin Hillary Clinton wird kommen, ebenso Finanzminister Timothy Geithner.  Nicht weniger als rund 200 amerikanische Beamte werden sie begleiten.

Seit letzter Woche ist die ohnehin umfangreiche Agenda um einen kritischen Punkt erweitert: Der blinde Menschenrechtsaktivist Chen Guangcheng ist Ende letzter Woche seinem informellen Hausarrest in der Heimatprovinz Shandong entkommen. Nach Aussagen anderer Aktivisten ist er in die amerikanische Botschaft in Peking geflüchtet. Das amerikanische Außenministerium hatte sich seit Jahren für Chen Guangcheng eingesetzt. Immer wieder hatten die Amerikaner seine Freilassung gefordert und dokumentiert, wie er und auch seine Familie misshandelt wurden. Erst im vergangenen November hatte Hillary Clinton Chen Guangcheng in einer Rede namentlich erwähnt - als negatives Beispiel für die chinesische Praxis, unliebsame Aktivisten unter Hausarrest zu stellen. Jetzt ist das US-Außenministerium auffallend still. Noch nicht einmal der Aufenthalt Chens in der US-Botschaft ist bislang bestätigt.

Chens Flucht, Pekings Misstrauen

Die Flucht von Chen in die Pekinger US-Botschaft macht die ohnehin schwierigen Gespräche noch komplizierter. "Peking ist misstrauisch, dass die USA in die Flucht Chens verwickelt sein könnten. Und: Sie wollen nicht den Eindruck vermitteln, amerikanischem Druck nachzugeben", meint Willy Lam, langjähriger China-Beobachter in Hongkong im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Zuletzt hatte ein chinesischer Dissident 1989 in einer amerikanischen Botschaft Zuflucht gesucht. Nach der blutigen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens war der Physiker Fang Lizhi in die Botschaft geflohen. Dort wurde Fang Asyl gewährt. Ein ganzes Jahr blieb er in der Botschaft, bis Peking ihm endlich die Ausreise in die USA erlaubte.  

Über 60 Dialogmechanismen

Seitdem hat sich die Welt dramatisch verändert. Damals war China ein Entwicklungsland. Heute ist es die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt. In China wird das Wachstum der Devisenreserven allein vom Wachstum des Selbstvertrauens überflügelt. China will mit den USA auf Augenhöhe sprechen. Aber die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind vom Misstrauen geprägt. Eine Studie, die in diesem Frühjahr von der amerikanischen Denkfabrik Brookings Institution gemeinsam mit der Peking Universität herausgegeben wurde, spricht von "strategischem Misstrauen".

An einem Mangel an Austausch kann es nicht liegen. Beide Länder unterhalten über 60 regelmäßige Dialogmechanismen zwischen unterschiedlichsten Regierungsstellen. Der seit 2009 einmal jährlich geführte "Strategie- und Wirtschaftsdialog" ist dabei das wichtigste Forum.

Dieses Mal fällt der Dialog in eine kritische Zeit. In den USA wird im November der nächste Präsident gewählt. Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. In China wird im Herbst auf dem 18. Parteitag eine neue Führung installiert. Je näher beide Termine rücken, desto weniger flexibel und entgegenkommend werden vermutlich die Politiker sein können.

Strategische Neuausrichtung

Neben Chen Guangcheng stehen Themen von globaler Bedeutung auf der Tagesordnung. China-Experte Willy Lam rechnet damit, dass die Regierung Obama von China mehr Unterstützung im Kampf gegen die Nuklearrüstung Irans und Nordkoreas wünschen wird. Außerdem wird Washington nach Einschätzung Lams China zu einer entschiedeneren Haltung im Konflikt um Syrien drängen.

Umgekehrt sorgt sich Peking wegen der strategischen Neuausrichtung der USA auf den pazifischen Raum. Die wird aktuell noch dadurch unterstrichen, dass Präsident Obama Anfang der Woche den japanischen Premierminister Yoshihiko Noda im Weißen Haus zu Gast hatte. Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta wiederum begrüßen ihre Amtskollegen von den Philippinen. Der philippinische Außenminister Albert Del Rosario und Verteidigungsminister Voltaire Gazmin besuchen die USA in einer Zeit wachsender Spannungen mit China über Territorialkonflikte im südchinesischen Meer. Auch diese Konflikte dürften auf der Agenda in Peking stehen.

Vielleicht ist der Fall Chen bis Donnerstag gelöst. Die New York Times berichtet jedenfalls, ein hoher Beamter des US-Außenministeriums sei bereits am Samstag in Peking eingetroffen, um möglichst rasch eine Lösung für Chen Guangcheng auszuhandeln.