Ende der Gemütlichkeit

Das Possenspiel um die drei verhafteten BND-Agenten im Kosovo hat deutlich gemacht, dass es höchste Zeit für den Beginn der EU-Polizei- und Justizmission EULEX ist. Denn offensichtlich braucht das Land Hilfe beim Aufbau professioneller und unabhängiger Ermittlungs- und Justizbehörden.

Dass die drei Männer, trotz nebliger Beweislage, über eine Woche lang festgehalten wurden, ist schwer nachzuvollziehen, da nach allen bislang öffentlich zugänglichen Informationen ihr eigentliches Vergehen war, ohne Lizenz ermittelt zu haben. Normalerweise werden derartige Vorfälle diplomatisch elegant und ohne öffentliche Aufregung unter den befreundeten Staaten gelöst.

Die mehrheitlich albanische Öffentlichkeit im Kosovo ist Deutschland aufgrund seines militärischen und zivilen Engagements in tiefem Dank verbunden und durchaus freundlich gesinnt. Daher ist auch nicht zu befürchten, dass durch den Fall die Beziehungen zwischen beiden Staaten Schaden erleiden. Nicht zuletzt gehörte Deutschland zu den Staaten, die das Kosovo zügig als unabhängigen Staat anerkannt haben.

EULEX als Bewährungsprobe

Allerdings zeigt der Fall auch, dass das geschaffene Vertrauen sehr schnell auf eine Bewährungsprobe gestellt werden kann. Und die wohl schwerste Bewährungsprobe für die Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Kosovo hängt gerade mit EULEX selbst zusammen. Denn einerseits heißen die Regierung und die Parlamentarier des Kosovo die EU-Rechtsstaatsmission willkommen, andererseits wird EULEX die Erwartungen der Kosovo-Albaner nicht erfüllen können.

Sie hatten gehofft, dass EULEX die Souveränität des Staates absichert. Genau das darf aber EULEX nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates vom Mittwoch (26.11.2008) eben nicht tun. EULEX muss sich Status-neutral verhalten und wird auch nicht im mehrheitlich serbischen Norden des Landes tätig werden. Dort hat weiterhin die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) das Sagen. Zudem ist dort die Zentralregierung des Kosovo praktisch entmachtet. Daher sehen fast alle Kosovo-Albaner dieses Arrangement als eine Zementierung der Teilung ihres Landes.

Aufwind für radikale Gruppen

Gerade daher wiegt es umso schwerer, dass der Rummel um die deutschen Verdächtigen von der Verfolgung anderer Spuren in den Anschlag abgelenkt hat. Denn aufgrund der Enttäuschung vieler Kosovo-Albaner ist nun zu befürchten, dass radikalere Gruppierungen, Aufwind bekommen, die UNMIK und EULEX als Kolonialregime betrachten. Pünktlich nach dem umstrittenen Weltsicherheitsratsbeschluss bekannte sich eine bislang unbekannte "Armee der Republik Kosovo" zu dem Anschlag.

Es verwundert, dass diese Gruppe fast zwei Wochen gewartet hat, um ihr Bekennerschreiben auf den Weg zu bringen. Aber unabhängig davon, ob es sich um reine Trittbrettfahrer handelt oder nicht, zeigt der Anschlag, die Dringlichkeit des Aufbaus einer funktionierenden Staatlichkeit. Gerade das soll EULEX bewirken.

Kosovo-Regierung muss Zeichen setzen

Ob allerdings auch alle Mächtigen im Kosovo Interesse an einer funktionierenden Justiz haben, ist fraglich. Der organisierten Kriminalität geht es zweifellos darum, sich Freiräume offenzuhalten, in denen sie Schmuggel, Menschenhandel und sogar illegalen Organhandel weiterhin betreiben kann. Diese Netzwerke kennen keine ethnischen oder nationalen Grenzen.

Die Schattenseite der jetzigen Lösung ist, dass auch die Fortsetzung der von Belgrad kontrollierten parallelen Strukturen im Norden die Unsicherheit verlängert und somit ein gutes Arbeitsklima für die organisierte Kriminalität schafft. Dennoch ist der Kosovo-Regierung dringend zu raten, sich davon nicht lähmen oder vereinnahmen zu lassen und die Chance zu nutzen, die EULEX ihr bietet. Dazu gehört auch, sich konsequent und in aller Öffentlichkeit gegen radikale Gruppen zu stellen.