Das syrische Dilemma
6. März 2012
Weder die Beobachtermission der Arabischen Liga, noch die vielen internationalen Appelle, noch die Sanktionen der EU, der USA, der Türkei und einiger arabischer Staaten, konnten zu einer Deeskalation der Lage in Syrien beigetragen. Im Gegenteil: Die syrischen Sicherheitskräfte setzen verstärkt Artillerie zum Beschuss von Wohngebieten ein, in denen sich Aufständische verstecken. Erst am vergangenen Wochenende haben Assads Regierungstruppen mehrere Protesthochburgen unter Beschuss genommen. Die Rebellen der so genannten "Freien Syrischen Armee" – überwiegend bestehend aus dem übergelaufenen Personal der Streitkräfte Syriens - konnten zwar lange die Truppen am Zugang zu den Widerstandshochburgen hindern. Dennoch ist es Assads Truppen gelungen, Homs zurück zu erobern.
Kein Kurswechsel in Sicht
Auch der 26. Februar, der Tag, an dem Baschar al-Assad der Bevölkerung die Verfassungsänderungen vorgelegt hat, sollte keine Wende in der seit einem Jahr andauernden Krise in Syrien einleiten. Wie auch – denn alle Macht bleibt weiterhin beim Präsidenten, und die übrigen Organe sind reines Beiwerk. Politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit sind untersagt und nur ein Muslim darf Präsident werden. Das Verfassungsreferendum und auch der Verfassungsentwurf seien vor allem Symbolpolitik, so Nahost-Experte André Banks vom Giga-Institut in Hamburg. "Assads Regime will nach außen zeigen, dass man weiterhin die Kontrolle hat."
Inzwischen scheinen die Wirtschaftssanktionen zwar ihre Wirkung zu zeigen. "Allerdings treffen sie viel mehr die Zivilbevölkerung als das Regime", sagt André Banks. Die Bevölkerung leidet unter dem Mangel von Benzin, Heizöl und Butangas. Importgüter sind knapp und lokale Waren werden immer teurer. Es kann keine Rede davon sein, dass die Sanktionen zu einem politischen Wandel geführt haben. "Das liegt daran, dass das Regime noch externe Verbündete sieht", sagt Banks. Deswegen würden Sanktionen alleine nicht zu einem Kurswechsel von Baschar al-Assad und seiner Regierung führen.
Will Assad einen Bürgerkrieg?
Assad scheint sich immer noch sicher, dass er den Kampf gewinnen kann. Militärisch könnte er das wahrscheinlich auch, denn die Rebellen sind schlecht ausgestattet und stellen daher kein Gegengewicht zu Assads Truppen dar. Während die USA die Bewaffnung der syrischen Rebellen ablehnen, hat Saudi-Arabien bereits angekündigt, die "Freie Syrische Armee" mit Waffen zu versorgen. Die Syrer, so der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al Faisal, hätten das Recht zu Waffen zu greifen und sich gegen das Regime zu verteidigen. "Saudi-Arabien schätzt die Situation in Syrien offensichtlich so ein, dass eine kriegerische Auseinandersetzung nicht zu verhindern ist und setzt auf eine Entscheidung im Bürgerkrieg", sagt Volker Perthes, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Allerdings gebe es hier ein politisch-moralisches Dilemma: Die Opferzahlen könnten ansteigen, aber gleichzeitig lasse sich das Argument der Rebellen nicht von der Hand weisen, die sagen, sie könnten die Armee durch mehr Waffen besser auf Distanz halten. Perthes geht davon aus, dass sich die Regierung in Damaskus sogar einen Bürgerkrieg wünscht. In einem solchen gäbe es zwei Fronten, und die internationale Gemeinschaft müsste die gleiche Distanz zu beiden Parteien wahren. In einem nächsten Schritt könnte man dann über eine internationale Vermittlung reden.
Ein Bürgerkrieg in Syrien könnte sich allerdings destabilisierend auf die Nachbarregionen auswirken - auf die Kurdengebiete in der Türkei, auf den Irak, auf den Libanon, auf den israelisch-palästinensischen Konflikt und auch auf Jordanien. "Daher wurde auch noch keine militärische Intervention durchgesetzt. Die geostrategische Lage Syriens ist ganz anders als die Libyens", sagt André Banks vom Giga-Institut. Der Westen hält sich zurück, um nicht in einen langen und eventuell regionalen Konflikt hineingezogen zu werden.
Humanitäre Hilfe gefordert
Viele internationale Organisationen sprechen von einer humanitären Krise in Syrien. Sie lehnen aber die Einrichtung von humanitären Korridoren ab, da diese ohne Sicherheitsratsmandat nicht legitimiert seien. Vielmehr müsste Hilfsorganisationen sofort der Zugang ins Land ermöglicht werden. Das hat jetzt sogar China gefordert, das bislang, gemeinsam mit Russland, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der Gewalt in Syrien blockiert hatte.
Das "Internationale Rote Kreuz" wartet allerdings noch immer vergeblich auf eine Erlaubnis aus Damaskus, Hilfe zu leisten. Den Helfern wird der Zugang zu tausenden notleidenden Zivilisten angeblich aus Sicherheitsgründen verweigert. Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos soll von Mittwoch bis Freitag (07.-09.03.2012) nach Syrien reisen, nachdem sie vorher tagelang vom Regime in Damaskus hingehalten worden war. Ihr Ziel sei es, "alle Seiten aufzufordern, Hilfsorganisationen freien Zugang zu verschaffen, damit sie Verwundete herausholen und wichtige Hilfsgüter zu den Bedürftigen schaffen können", sagt Amos. Auch Kofi Annan, der Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga, wird am kommenden Samstag (10.03.2012) in Syrien eintreffen. Für Kofi Annan, so Nahost-Experte Perthes, wird es vorrangig darum gehen, die Einhaltung von humanitären Mindeststandards zu verlangen.
Kann Assad ins Exil gehen?
Das Regime in Damaskus glaube nach wie vor noch, dass es siegen und auch politisch letztlich wieder zurückkommen könnte, so Perthes. Die Aufgabe internationaler Vermittler, wie zum Beispiel Kofi Annan, besteht zunächst einmal darin, dem Regime zu vermitteln, dass es politisch am Ende ist. Sollten immer mehr Soldaten desertieren, die wirtschaftliche Not noch größer werden und besonders Russland seine Position wechseln, hätte das Signalwirklung an Assad. Erst dann wird er erkennen, dass es kein zurück mehr zur Situation vor Beginn der Proteste geben kann. Erwägen könnte man, so Perthes, ob es auch für Syrien eine "jemenitische Lösung" geben könne: Straffreiheit und Sicherung einiger Reichtümer für den Präsidenten, der dann ins Exil geht. Als Ort für ein mögliches Exil käme sicherlich Russland in Frage.
Autorin: Diana Hodali
Redaktion: Andrea Lueg