Davutoglu lädt Kurden aus
28. Dezember 2015
Nach "nahezu unverfrorenen" Autonomieforderungen sei es nicht länger angebracht, die Kurden als Gesprächspartner zu akzeptieren, sagte Ahmet Davutoglu vor Journalisten. "Sie irren, wenn sie glauben, dass wir diese Unverschämtheit tolerieren", sagte der islamisch-konservative Politiker weiter mit Blick auf die prokurdische Partei der Völker (HDP). Sie bildet die viertstärkste Fraktion im türkischen Parlament.
Eine Dachorganisation der kurdischen Bewegungen in der Türkei, zu der auch die HDP gehört, hatte am Sonntag die Selbstverwaltung für die Kurdenregion im Südosten gefordert. Für Davutoglus AKP-Regierung ist dies eine handfeste Provokation. Die türkischen Sicherheitskräfte führen derzeit in den Kurdengebieten eine harte Offensive gegen Rebellen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die schon mehr als 200 Menschen das Leben gekostet hat.
Verfassungsänderung soll Präsidentenamt stärken
Davutoglu will im Laufe der Woche mit den anderen Fraktionen erste Gespräche über die von der AKP anvisierte Verfassungsänderung führen. Die Regierungspartei will durch die Reform die Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stärken.
Bei der vorgezogenen Wahl im November hat die AKP, deren Vorsitzender Erdogan lange Jahre war, 49,5 Prozent der Stimmen gewonnen und kann damit weiter allein regieren. Die verfassunggebende Mehrheit von 367 Mandaten verfehlte sie aber deutlich und braucht daher für die Reform Unterstützung der Opposition. Die Oppositionsparteien im Parlament lehnen die von der AKP angestrebte Machtausweitung für das Präsidentenamt bislang geschlossen ab.
tön/fab (afp, rtr)