De Maizière will Terrorkämpfer ausbürgern
4. November 2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will laut Medienberichten künftig Islamisten ausbürgern, die im Ausland für eine Terrororganisation aktiv sind. Voraussetzung sei, dass der Kämpfer neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitze, schreiben die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des CDU-Ministers. Nach dem Grundgesetz darf ein deutscher Staatsbürger niemals staatenlos gemacht werden. Bislang können die Behörden Bundesbürgern lediglich den Pass oder Ausweis entziehen, um eine Ausreise zu Terrorzwecken zu verhindern.
Soldatenparagraf soll gelten
In seinem Gesetzentwurf knüpft de Maizière demnach an eine bestehende Regelung des Paragrafen 28 des Staatsangehörigkeitsrechtes für Soldaten an, die ohne Zustimmung der Bundeswehr in die Armee eines zweiten Staates eintreten. Was für Bundeswehr-Soldaten gilt, solle künftig auch für die Teilnahme an Kämpfen in Ländern wie Syrien gelten. In dem Verhalten liege eine "Abwendung von der Bundesrepublik Deutschland" vor, "die einen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft rechtfertigt", argumentiert de Maizière laut Medien in seinem Entwurf.
Derzeit sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes 870 Islamisten aus Deutschland in den Dschihad nach Syrien oder Irak ausgereist. Eine "niedrige dreistellige Anzahl" von ihnen sei im Besitz von zwei Staatsbürgerschaften, beispielsweise der deutschen und der türkischen.
"IS wird politisch aufgewertet"
Bei den Sozialdemokraten regte sich umgehend Widerstand. Die Fraktionsvize und Innenexpertin Eva Högl erklärte, das Vorhaben des Innenministers stehe im Widerspruch zum bisherigen Prinzip, den Reisepass einzubehalten. "Straftäter müssen in Deutschland bestraft werden," forderte sie gegenüber den Funke-Zeitungen. Zudem werte ein Entzug der Staatsbürgerschaft wie bei illoyalen Soldaten "den IS politisch auf, denn er würde mit dieser Regelung so behandelt wie Streitkräfte anderer Staaten". Außerdem würde eine solche Regelung deutschen Dschihadisten in Syrien die Chance für einen Ausstieg verbauen, fügte Högl hinzu.
se/sti (epd, afp, rtr)