De Maizière will Asylverfahren beschleunigen

"Der Bund muss sich stärker an den Kosten für Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge beteiligen", sagte Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg und derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag. Außerdem erwarteten die Länder, die zwei Tage in Potsdam berieten, mehr Personal in den entsprechenden Behörden, um den Rückstau von 120.000 Asylanträgen abzubauen.

Für Asylverfahren, die länger als drei Monate dauern, solle der Bund die Kosten übernehmen, lautet ein Vorschlag der Ministerpräsidenten. Der Bund solle sich zudem für einen fairere Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen. Auch müsse die Verteilung von Minderjährigen, die ohne Begleitung nach Deutschland kommen, besser geregelt werden - die Länder wären zu solch einem Zeichen "solidarischem Föderalismus" bereit. Konkrete Beschlüsse haben die Ministerpräsidenten jedoch nicht getroffen. Vielmehr erwarte man von der Bundesregierung spätestens bis zum 11. Dezember Vorschläge, sagte Woidke. Dann treffen sich die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.

Länder wollen Kosten nicht alleine stemmen

Am kommenden Donnerstag (23.10.2014) soll außerdem im Kanzleramt ein Spitzentreffen zur Flüchtlingssituation in Deutschland stattfinden. Die Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer wollen mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, beraten, wie der Druck von vielen Kommunen genommen werden kann, die unter den Rekord-Flüchtlingszahlen leiden.

Ein Vorschlag der Länder, die Mittel aus dem Hochwasserfonds umzuschichten, wurde von der Bundesregierung abgewiesen. Eine Zweckumwidmung sei nicht möglich, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Zudem sei die Antragsfrist für dieses im Sommer 2013 aufgesetzte Sondervermögen noch nicht abgelaufen.

Bund will Asylverfahren effektiver machen

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwies nach einem Treffen mit den Länder-Innenministern beim Thema Finanzen auf das kommende Treffen im Kanzleramt. Er machte jedoch deutlich, dass auch der Bund schon einiges getan hat, um die Situation zu verbessern.

Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, aus denen viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, werden zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt. Das entsprechende Gesetz sei verabschiedet, sagte De Maizière. Anfang November sollen im Bundestag zudem Veränderungen im Baurecht auf den Weg gebracht werden. Damit die Länder flexibler festlegen können, "wo und welche Asylunterkunft" es geben solle. Innerhalb der EU werde derzeit eine gemeinsame Strategie erarbeitet, um Flüchtlinge gerechter zu verteilen. Das Bundesamt für Migration als zentrale Behörde werde in diesem Jahr um 300 Stellen aufgestockt.

Asylentscheidung noch im Erstaufnahmelager

Als neue Maßnahme kündigte der Bundesinnenminister an, die Asylbewerber künftig in Klassen einteilen zu wollen. Flüchtlinge, bei denen klar ist, dass sie in Deutschland bleiben werden, zum Beispiel aus Syrien oder dem Irak, sollten noch im Erstaufnahmelager ein Asylrecht bekommen. Im Gegenzug sollten Flüchtlinge, die eine geringe Chance auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen, direkt aus dem Erstaufnahmelager abgeschoben werden - sie sollen keinen Antrag mehr stellen können.

Außerdem biete der Bund an, Koordinierungsstellen einzurichten für Migranten, um die sich laut EU-Recht andere EU-Staaten kümmern müssen. Das betrifft zum Beispiel Flüchtlinge aus Afrika, die in Italien angekommen und dann nach Deutschland weitergereist sind. Der Bund wolle die Länder bei dieser "sehr schwierigen Abschiebung" nicht alleine lassen.