Debatte über Haushalt 2011 endet im Streit

Vier Tage lang stritten Regierung und Opposition im Bundestag über den Haushalt 2011 - am Freitag (17.09.2010) ging die erste Debatten-Runde mit Beratungen über den Verkehrs- und Bauhaushalt und der Schlussrunde zu Ende. Endgültig verabschiedet wird der Etat für das kommende Jahr im November.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte in seiner Abschlussrede den geplanten Haushalt. "Wir dürfen in unserer Entschlossenheit nicht schon wieder nachlassen", sagte er. Zugleich verteidigte er die von der Regierung geplanten sozialen Einschnitte. Zwar könne Deutschland stolz sein auf den erreichten sozialen Standard, doch müssten die dafür erforderlichen Leistungen auch erwirtschaftet werden.

Schäuble verteidigt Kürzungen

Wer Defizite reduzieren wolle, müsse auch die Kraft haben, Leistungen wieder zurückzunehmen, die in einer besonderen Situation eingeführt wurden, sagte Schäuble mit Blick auf die Abschaffung des Heizkostenzuschlages für Wohngeldempfänger. Diese waren bei ihrer Einführung mit den damals hohen Energiepreisen begründet worden.

Trotz der vielen unerwartet guten Wirtschaftsprognosen will Schäuble nicht am Sparkurs rütteln. Der Finanzminister kündigte an, deutlich weniger neue Schulden zu machen als bisher erwartet. Danach soll die Neuverschuldung von 86 Milliarden auf 57,5 Milliarden Euro sinken. Für die Ausgaben des Bundes sind 2011 insgesamt 307,4 Milliarden Euro veranschlagt, knapp vier Prozent weniger als in diesem Jahr.

Opposition: Die Regierung hat versagt

Schäuble nannte den Haushalt ausgewogen. Die Investitionen würden nicht verringert, für Bildung und Forschung seien sie sogar erhöht worden. Harte Kritik kam indessen von der Opposition. SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition Versagen vor. Wirklich gekürzt werde nur bei den Schwachen der Gesellschaft, vor den Interessen der Wirtschaft knickten CDU/CSU und FDP ein, lautete der Vorwurf.

Im Detail wurden am Freitag die Veränderungen im Verkehrs- und Bauhaushalt diskutiert. Der Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer ist mit rund 25 Milliarden Euro einer der größten im Gesamt-Haushalt. Streitpunkte waren vor allem die geplanten drastischen Kürzungen für das Städtebau- und das CO2- Gebäudesanierungsprogramm. Ramsauer hatte die Einschnitte im Rahmen des rund 80 Milliarden Euro schweren Sparpakets gebilligt. Die Bundesregierung plant die Halbierung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro. Das Programm zur Gebäudesanierung soll auf knapp 450 Millionen Euro gekappt werden.

Heftiger Streit um "Stuttgart 21"

Emotionaler Höhepunkt der Debatte war der Streit über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" - also des milliardenteuren Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Während die Vertreter der SPD bei der Debatte im Bundestag auffallend moderate Töne anschlugen und die Sinnhaftigkeit des umstrittenen Bahnprojektes nicht in Frage stellten, übten die restlichen Oppositionsparteien heftige Kritik an dem Großbau.

Die Grünen forderten in der Debatte einen Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt, das mehr als 10 Milliarden Euro kosten werde. Auch nach Ansicht der Linken muss der Umbau des Bahnhofs noch einmal überdacht werden. Fünf Abgeordnete der "Linke"-Fraktion protestierten mit T-Shirts gegen das Bahnprojekt. Bundestagspräsident Norbert Lammert verwies sie aus dem Plenarsaal und sperrte sie für die nächsten beiden Sitzungen.

Raumsauer forderte die Gegner auf, ihren Widerstand aufzugeben. Die Entscheidung für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs sei rechtmäßig zustande gekommen. Die FDP verwies darauf, dass sich auch der Bundestag noch 2005 einstimmig zu "Stuttgart 21" bekannt habe.

Autor: Marcus Bölz/Martin Muno (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader