Willkürliche Auswahl
4. Februar 2010
400.000 Polen leben in Belarus - und zwei Verbände vertreten ihre Interessen. Einer ist vom Staat anerkannt, einer nicht. Warum das so ist, weiß niemand genau. Viele Nichtregierungsorganisationen in Belarus sind nicht anerkannt, ohne dass es eine offizielle Begründung dafür gibt. "Die Behörden wollen eine unabhängige, funktionierende gesellschaftliche Organisation verhindern", ist die Leiterin des von den Behörden nicht zugelassenen Polen-Verbandes, Andzelika Borys, überzeugt.
Gegen die Menschenrechte
Die belarussischen Behörden schränkten auf diese Weise Minderheiten- und somit auch Menschenrechte ein, sagt Borys. Sie forderte im Gespräch mit der Deutschen Welle eine europäische Reaktion auf das Verhalten der belarussischen Behörden.
Dem Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Jacek Protasiewicz, ist die schwierige Lage des von den Behörden nicht anerkannten Polen-Verbandes in Belarus bewusst. Aktivisten des Verbandes würden von staatlichen Stellen unter Druck gesetzt. Damit verstoße Minsk als OSZE-Mitglied gegen internationale Verpflichtungen, so Protasiewicz. Die Behörden wollten dem Verband vorschreiben, wer ihn führen solle. Dies stehe nicht nur im Widerspruch zur belarussischen Gesetzgebung, sondern auch zu internationalen Verpflichtungen.
Über die Gründe kann nur spekuliert werden
Die Polen bilden nach den Russen die zweitgrößte Minderheit in Belarus. 1991, mit dem Zerfall der UdSSR, wurde ein Polen-Verband gegründet, der sich dafür einsetzte, zwei bis heute bestehende Schulen zu eröffnen, polnischsprachige Zeitungen und Rundfunksendungen zu etablieren. Ende der 1990er-Jahre habe sich die Lage geändert, sagt Igor Bancer, Mitglied des nicht anerkannten Verbandes.
1996, zwei Jahre nach der Machtübernahme durch Präsident Aleksandr Lukaschenko, hätten die Behörden begonnen, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens kontrollieren zu wollen. Der Polen-Verband sei damals die größte gesellschaftliche Organisation des Landes gewesen. "Möglicherweise haben die Behörden in der Existenz eines so großen Verbandes eine Gefahr gesehen", vermutet Bancer. 2005 habe sich schließlich ein Teil des Verbandes abgespalten - und erhielt die staatliche Anerkennung. Der ursprüngliche Verband jedoch ist nicht zugelassen. Stanislaw Semaschko, derzeitiger Leiter des staatlich anerkannten Polen-Verbandes, lehnt jegliche Stellungsnahmen dazu ab.
Warschau will eine Lösung
Polen versuche seit Jahren Minsk davon zu überzeugen, die Probleme der polnischen Minderheit im partnerschaftlichen Geiste zu lösen, sagte Protasiewicz vom Europäischen Parlament der Deutschen Welle. Allerdings seien alle Zusagen der belarussischen Seite nicht umgesetzt worden. Auf der bilateralen Ebene ließen sich die Probleme nicht lösen, heißt es aus Warschau. Da sich Belarus an der EU-Initiative Östliche Partnerschaft beteiligen wolle, fordere nun das polnische Außenministerium eine Debatte zur Lage der polnischen Minderheit in Belarus auf europäischer Ebene.
Autoren: Galina Petrowskaja, Natalja Grigorjewa / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Julia Kuckelkorn