DeLay nun wegen Geldwäsche angeklagt
4. Oktober 2005
Der Staatsanwalt Ronnie Earle hat im Gerichtsverfahren gegen den republikanischen Mehrheitsführer im US-Kongress, Tom DeLay, den Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung in eine Anklage wegen Geldwäsche umgewandelt. Earle reagierte damit am Montag (3.10.2005) auf den Protest der Verteidiger DeLays gegen die ursprüngliche Anklageschrift: DeLays Anwälte hatten vor dem zuständigen Gericht in Texas argumentiert, ihrem Mandanten werde ein Verstoß gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung vorgeworfen, die erst ein Jahr nach seiner mutmaßlichen Tat in Kraft getreten sei.
DeLay musste wegen der Anklageerhebung in der vergangenen Woche den Vorsitz der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus abgeben. Ihm wird vorgeworfen, er habe das in Texas gültige Verbot, Wahlkampfspenden von Privatfirmen anzunehmen, umgangen. Es geht um 190.000 Dollar, die 2002 in Texas gesammelt worden waren. DeLay und zwei Verbündete sollen die Spenden zunächst an das Nationalkomitee der Republikaner (RNC) weitergeleitet haben, das die Summe dann an die republikanischen Kandidaten in Texas überwiesen habe. In der neuen Anklageschrift wird dies nun als Geldwäsche gewertet, eine Straftat, die im Extremfall mit lebenslanger Haft geahndet werden kann.
"Lächerliche Anschuldigung"
In einer Erklärung wies DeLays Sprecher Kevin Madden die neuen Anschuldigungen am Montag zurück. Der Staatsanwalt von Texas, Ronnie Earle, verhalte sich parteiisch. DeLays Anwälte hätten ein Verfahren eingeleitet, um die erste Anklage abzuwehren. Daraufhin sei Earle in Panik verfallen und habe "diese neue lächerliche Anschuldigung" erwirkt. Dies sei ein "absolut scheußlicher" Vorgang. DeLay selbst hatte den Staatsanwalt, einen Demokraten, zuvor als "parteiischen Fanatiker" und "Eiferer" bezeichnet, der sein Amt missbrauche.
Für US-Präsident George W. Bush kommt die Affäre zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Nachdem die schleppende Hilfe nach den Hurrikans "Katrina" und "Rita" Bushs Ruf als entschlossener Krisenmanager erschütterten, machen nun seine Parteifreunde DeLay und Bill Frist Negativschlagzeilen. Die Republikaner, in beiden Häusern des Kongresses noch in der Mehrheit, finden sich ein Jahr vor den wichtigen Zwischenwahlen in der Defensive wieder.
Tiefpunkt für die Republikaner
Die Anklage gegen den 58-jährigen Delay, Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus und wegen seines aggressiven Stils auch "Der Hammer" genannt, ist ein Schlag für die Republikaner. Ein Jahr vor den Zwischenwahlen werden die ersten nervös. "Wenn die Wahlen jetzt wären, hätten wir schlechte Karten", räumte Zach Wamp aus Tennessee im Sender NPR ein. Ohne die eiserne Hand, mit der DeLay die Parteitruppen bislang immer zur Räson gebracht hat, fürchten Parteistrategen Chaos. "DeLay regierte in der Fraktion wie Tito in Jugoslawien", sagte Politikprofessor James Thurber der "Washington Post". "Mit Zuckerbrot und Peitsche. Ohne DeLay zerfällt das Haus wie der Balkan."
Bei den Republikanern brennt es inzwischen an vielen Stellen. David Safavian, ein Beschaffungsbeamter im Weißen Haus, wurde vergangene Woche festgenommen - der Lobbyist Jack Abramoff soll ihm bezahlt haben. Abramoff machte auch Geschäfte mit der Regierung. Abramoff, ein enger Vertrauter von DeLay, steht selbst unter Anklage wegen dubioser Lobbyarbeit.
Insidergeschäfte und Verrat
Der Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, steht im Verdacht, ein Aktienpaket an der Firma seines Vaters nach Insiderwissen verkauft zu haben - kurz darauf stürzte der Aktienpreis. Die Börsenaufsicht ermittelt, Frist weist alle Schuld von sich. Bush-Berater Karl Rove ist die Zentralfigur in einer Untersuchung über Geheimnisverrat. Es geht darum, wer den Namen einer verdeckten CIA-Agentin verriet und ihre Karriere zerstörte. Deren Mann, ein früherer US-Botschafter, hatte die Bush-Regierung zuvor scharf kritisiert.
Präsident Bush ist mit einer Zustimmungsrate von nur noch gut 40 Prozent auf den Tiefpunkt der Beliebtheit gesunken. Auch der republikanische Kongress kommt nur noch auf 37 Prozent Zustimmung. Plötzlich bleibt auch wachsende Kritik an der Irak-Strategie an Bush hängen, ebenso wie die hohen Benzinpreise. "Es sieht düster aus", meinte ein Parteistratege, der nicht genannt werden wollte, in der "New York Times". (stu)