Demirtas: "Vernichtende Niederlage für Erdogan"

Selahattin Demirtas, Ex-Vorsitzender der pro-kurdischen HDP, sitzt in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis. Von dort aus hatte er Wahlkampf betrieben. Der DW beantwortete er Fragen zu den Kommunalwahlen.

Seit November 2016 ist Selahattin Demirtas, ehemals einer der beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP, in Haft. Er sitzt zurzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis an der griechischen Grenze in Edirne; ihm droht eine 142-jährige Haftstrafe. Die Vorwürfe: Terrorpropaganda, Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe sowie Volksverhetzung und Aufstachelung zur Gewalt. Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hatte die HDP in den umkämpften Städten Istanbul und Ankara keine eigenen Kandidaten aufgestellt, um den CHP-Kandidaten zum Wahlsieg zu verhelfen. Vor den Wahlen rief Demirtas zudem auf, "gegen den Faschismus" zu stimmen.

Demirtas hat nur über seinen Anwalt Kontakt zur Außenwelt. Auf diesem Weg gab er der DW ein Exklusiv-Interview, bei dem er seine Einschätzung zu den Kommunalwahlen vom 31. März abgibt.

Deutsche Welle: Besonders in Istanbul und Ankara, heißt es, sei der Sieg der CHP durch den Verzicht der HDP auf einen eigenen Kandidaten und durch Ihren Aufruf überhaupt erst möglich gewesen. Sind Sie mit der Reaktion auf Ihren Aufruf zufrieden?

Selahattin Demirtas: Man muss eine Sache vorweg klarstellen: Die Wahlen waren nicht ansatzweise gerecht, es gab nicht für alle Kandidaten gleiche Bedingungen. Die Medien sind zu 95 Prozent unter der Kontrolle der Regierung. Aus der Staatskasse sind grenzenlos Gelder in den Wahlkampf (der AKP) geflossen. Zudem werden die Justiz, Bürokratie und die Strafverfolgungsbehörden missbräuchlich eingesetzt.

Tausende Politiker, Journalisten, Juristen, Lehrer wurden ins Gefängnis gesperrt. Oppositionelle Parteien, besonders die HDP, waren während des Wahlkampfes Drohungen und starkem Druck ausgesetzt.

Trotz allem hat der Regierungsblock eine vernichtende Niederlage hinnehmen müssen. Der Opposition ist es gelungen, eine demokratische Alternative auf die Beine zu stellen. Natürlich finde ich das sehr wichtig und bedeutsam.

Und ja! Die Rolle der HDP war entscheidend. Zuerst danke ich von Herzen allen HDP-Politikern, dann danke ich allen unseren Wählern. Ich bin glücklich und fühle mich geehrt, wenn ich einen kleinen Beitrag leisten konnte, obwohl ich eingesperrt bin. Aber es ist vor allem der Erfolg der gesamten HDP. Es wäre falsch, mir allein den Erfolg zuzuschreiben.

Sie haben im Osten und Südosten die meisten Bezirke von der AKP-nahen Zwangsverwaltung zurückgeholt. Was sagen Sie dazu, wenn jetzt erneut Zwangsverwalter in diese Gebiete berufen werden sollen?

Ich hoffe, dass solche Rechtswidrigkeiten nicht vorkommen. Jeder sollte den Willen des Volkes respektieren. Dennoch hat die Wahlentscheidung vom 31. März bewiesen, dass das Volk (eine Entmündigung) nicht akzeptiert und nicht vergisst.

In der ostanatolischen Provinz Mus hat Ihre Partei die Wahlen sehr knapp verloren. In der Provinzhauptstadt waren es ungefähr 500 Stimmen, in dem Bezirk Malazgirt sogar nur 3 Stimmen, die Ihren Kandidaten von dem Kandidaten der AKP trennten. Die Einsprüche der HDP wurde abgelehnt. Wie beurteilen Sie die Entwicklungen in Mus?

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Die Bezirks - und Provinzwahlkomitees verhalten sich gesetzeswidrig und ignorieren die Einwände der Oppositionsparteien, einschließlich der HDP. Wenn die Tricks in Mus aufgedeckt werden, bin ich mir sicher, dass sich das Ergebnis zugunsten der HDP verändern wird. Leider ist die Rechtsstaatlichkeit in den meisten Wahlkommissionen und Gerichten aufgehoben worden.

Wie beurteilen Sie es, dass bei den Kommunalwahlen in manchen Gemeinden viele Stimmen für die HDP verloren gingen? Werden Sie innerhalb der Partei nun einen Prozess der Bewertung einleiten?

Ich bin zuversichtlich, dass unsere Parteiführung die Wahlergebnisse in den Provinzen und Gemeinden vernünftig analysieren wird. Natürlich werden wir aus den positiven und negativen Botschaften unserer Wähler unsere Rückschlüsse ziehen. Die HDP ist keine Partei, die sich der Kritik des Volkes entzieht.

Sind die Kommunalwahlen und vor allem der sich anbahnende Verlust Istanbuls der Beginn eines Machtzerfalls von Erdogan und seiner Regierung?

Ich will keine übertriebenen Prognosen abgeben. Die Kommunalwahlen sind sehr wichtig, aber auch nicht entscheidend.

Der Block der Regierung ist sowieso schon seit Langem hochgradig auf dem falschen Weg. Ein Kampf um die Demokratie kann entscheiden, ob dieser politische Stil so weitergehen kann, der die Demokratie ausnutzt, und sich auf Faschismus, Drohungen und Unterdrückung verlässt. Wenn eine Demokratiefront entsteht und sich der politische Kampf in alle Bereichen der Gesellschaft ausweitet, dann kann die Rückkehr zur Demokratie sehr schnell kommen.

Es gibt keinen einzigen positiven Aspekt, den der AKP-Staat der Gesellschaft bieten kann. Wenn die AKP an diesem falschen Kurs festhält und im Gegenzug der Kampf um die Demokratie zunimmt, dann wird das Volk sie irgendwann für diese Politik einen hohen Preis bezahlen lassen.

Das Interview führte Gezal Acer.