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Politik

Demokratie-Aktivist in Kairo wieder in Haft

29. September 2019

Sechs Monate nach seiner Freilassung unter strengen Auflagen ist der bekannte ägyptische Blogger und Demokratie-Aktivist Alaa Abdel Fattah erneut festgenommen worden. Das verlautete aus Justizkreisen in Kairo.

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Ägypten Oppositioneller Alaa Abdel Fattah
Bild: AFP/K. Desouki

Abdel Fattahs Schwester, die bekannte Aktivistin Mona Seif, schrieb auf Twitter, ihre Familie wisse nicht, wo der 37-Jährige sei. "Die Polizei sagte, er sei wahrscheinlich bei der Staatsanwaltschaft". Unter Berufung auf die Anwälte ihres Bruders fügte sie hinzu: "Wir wissen immer noch nicht, was ihm vorgeworfen wird." Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, werde gegen den den Blogger wegen des Vorwurfs ermittelt, zu Protesten aufgerufen zu haben.

Alaa Abdel Fattah, der auch als "Ikone" des arabischen Frühlings 2011 bezeichnet wird, saß bis März eine fünfjährige Haftstrafe wegen des Verstoßes gegen ein Demonstrationsverbot ab. Seine Freilassung erfolgte unter strengsten Auflagen: Jeden Abend muss er sich bei der Polizei melden und darf die Polizeistation erst am frühen Morgen wieder verlassen. Am Sonntag ließen die Beamten Abdel Fattah indes nicht gehen. Polizisten verwehrten seiner Mutter den Zugang zur Polizeistation und verweigerten Informationen zum Verbleib ihres Sohnes. Viele Oppositionelle, die seit der Machtübernahme von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2013 inhaftiert wurden, müssen sich bei einer Freilassung an diese strengen Bewährungsauflagen halten.

Ägypten Oppositioneller Alaa Abdel Fattah Schwester Mona Seif
Der Aktivist Alaa Abdel Fattah mit seiner Schwester Mona Seif (2014)Bild: picture-alliance/AP Photo/N. El-Mofty

Abdel Fattah hatte bei den Protesten gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak Anfang 2011 eine prominente Rolle gespielt. Im vergangenen Juni hatte der Aktivist in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP gesagt, Sicherheitsbeamte hätten ihn wiederholt davor gewarnt, weiter öffentlich über seine Bewährung zu sprechen.

Starke Protestwelle

Der ausgebildete Informatiker und Blogger setzte sich immer wieder auch für die Rechte anderer politischer Gefangener ein. In den vergangenen beiden Wochen äußerte er sich bei Twitter auch zu den neuen Protesten gegen den Staatspräsident. Ausgelöst wurden die Demonstrationen von dem im spanischen Exil lebenden Unternehmer Mohammed Ali, der al-Sisi und dem Militär Korruption vorwirft.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden in der vergangenen Woche rund 2000 Menschen festgenommen, darunter prominente Aktivisten, Journalisten und Intellektuelle. Demnach handelt es sich um die umfangreichste Festnahmewelle seit der Machtübernahme al-Sisis.

"Reporter ohne Grenzen" protestiert

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) kritisierte die Festnahme von Journalisten während der aktuellen Protestwelle. Die Verhaftungen seien "nur die neuesten in einer langen Reihe massiver Verletzungen der Pressefreiheit in Ägypten", erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Ägyptens Regierung muss endlich aufhören, auf jedes Aufflackern von Protest mit neuen Repressionen gegen die Medien zu antworten", forderte er. Nach ROG-Angaben sitzen in Ägypten derzeit mindestens 31 Medienschaffende im Gefängnis.

kle/AR (afp, dpa, rtre)