Demokratische Basis votiert gegen den Irak-Krieg
9. August 2006
Seine Zustimmung zum Irak-Krieg hat den demokratischen US-Senator Joe Lieberman die Nominierung für eine vierte Amtszeit gekostet. Der Senator aus dem US-Bundesstaat Connecticut verlor die parteiinterne Vorwahl in seinem Heimatstaat Connecticut gegen den zuvor politisch weitgehend unbekannten Multimillionär Ned Lamont, der für einen Truppenabzug aus dem Irak kämpft. Das bedeutet, dass Lieberman nach 18 Jahren nicht mehr für die Demokraten in den Senat zurückkehren wird. Die Niederlage des Senators schon bei der Vorwahl ist von großer politischer Brisanz und zeigt nach Ansicht politischer Beobachter den tiefen Ärger der Parteibasis über die zögerliche und unentschiedene Haltung der führenden Demokraten zum Irakkrieg.
Tiefer Sturz
Der Wahlausgang war eine Reaktion der demokratischen Wähler auf die Unterstützung Liebermans für den Irak-Krieg und für Präsident George W. Bush. Es ist ein tiefer Sturz in der Gunst der Wähler: Vor sechs Jahren war Lieberman noch der Kandidat der Demokraten für das Amt des Vizepräsidenten. Der Geschäftsmann Lamont hatte Lieberman einen Cheerleader für Bush genannt und die Anhänger der Demokraten aufgefordert, ein eindeutiges Signal gegen den Irak-Krieg auszusenden. Weil er die Vorwahl zu einem Votum gegen den Irakkrieg gemacht hatte, fand sie im ganzen Land große Aufmerksamkeit.
Lieberman räumte seine Niederlage ein und kündigte an, er wolle im November 2006 als parteiunabhängiger Kandidat für den Senat antreten. Er werde immer seinem Gewissen folgen und tun, was in seinen Augen für seinen Staat und die Nation das Richtige sei, egal, welche politischen Konsequenzen dies für ihn habe, sagte Lieberman vor seinen Anhängern.
Der Ausgang des Zweikampfes zwischen Lamont und Lieberman, der lange Zeit zu den am höchsten respektierten demokratischen Politikern zählte, war wegen der möglichen Signalwirkung für die Kongress- und die Präsidentschaftwahl 2008 mit größter Spannung erwartet worden. Experten werten den "Sturz" auch als eine Warnung an andere demokratische Kriegsunterstützer wie Senatorin Hillary Clinton, die als mögliche Präsidentschaftsbewerberin gilt. Im Vorwahlkampf hatten Kritiker wiederholt die Videoaufzeichnung einer Szene im Kongress nach Bushs Bericht zur Lage der Nation 2005 vorgespielt, als der Präsident Lieberman beim Herausgehen aus dem Saal auf die Wange küsste.
Charme und Integrität
Lieberman genießt höchstes Ansehen im Senat, selbst die politischen Gegner achten ihn für seine Standhaftigkeit, seinen Charme und seine Integrität. Er ist allseits für seine hohen moralischen Werte bekannt. "Er hat 18 Jahre Erfahrung, aber er setzt sie in den wichtigen Fragen auf der falschen Seite ein", hatte sein Herausforderer Lamont vor der Wahl im Fernsehen erklärt. Der Krieg im Irak sei eine Angelegenheit, die das Bild der Vereinigten Staaten mitbestimme: "Er sagt viel darüber aus, was für ein Land wir sind, wofür wir unsere Steuern ausgeben." Die USA müssten der Tagesordnung von Präsident Bush und seiner Republikaner "eine eindeutige und positive Alternative" entgegensetzen, befand der 52-jährige millionenschwere Unternehmer.
Lieberman hielt in der gleichen Sendung dagegen. Sein Herausforderer versuche den Wählern einzubläuen, dass sie gegen Bush stimmen sollten. "Aber ich bin nicht George Bush. Ich war in den meisten Dingen gegen Bush." Tatsächlich ist der praktizierende Jude zwar für die Todesstrafe und für den US-geführten Einsatz im Irak - aber er unterstützte die Sozialhilfereform und Steuervergünstigungen für den Mittelstand, die Bushs demokratischer Vorgänger Bill Clinton auf den Weg brachte, er setzt sich für die Rechte von Homosexuellen sowie den Schutz der Bürgerrechte ein und er gesteht Frauen das Recht auf Abtreibung zu.
Dass er außenpolitisch als Falke gilt, wurde Lieberman jetzt zum Verhängnis. Der Senator unterstützte aktiv den Golfkrieg und forderte schon damals die Entmachtung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein; später befürwortete er die Entsendung von US-Truppen ins ehemalige Jugoslawien sowie die NATO-Osterweiterung. (stu)