Parlamentswahlen
20. Mai 2008
Bei den Parlamentswahlen in Georgien kann die pro-westliche Nationale Einheitsbewegung von Präsident Michail Saakaschwili jüngsten Umfragen zufolge mit 43 Prozent der Stimmen rechnen. Das Bündnis der Oppositionsparteien kommt demnach nur auf elf Prozent, die neu gegründete Christlich-Demokratische Bewegung auf 14 Prozent. Rund 3,5 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, über die 150 Sitze des Parlaments in Tiflis zu entscheiden.
Trotz ihres Vorsprungs vor den Wahlen am Mittwoch (21.05.08) hat die Regierungspartei Saakaschwilis in jüngster Zeit an Unterstützung verloren. "Es wird immer wieder sehr stark beklagt, dass diese Exekutive sehr selbstherrlich auftritt", erklärt Uwe Halbach, Georgien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, "dass sie sich nicht geöffnet hat für Kritik, und dass es ihr an Transparenz und an Rechenschaftspflicht mangele."
Ehemaliger Held der Rosenrevolution
Dabei galt Saakaschwili lange Zeit als politischer Hoffnungsträger: Im Herbst 2003 hatte er nach einer umstrittenen Wahl den pro-russischen Staatschef Eduard Schewardnadse gestürzt. Die georgische Bevölkerung feierte ihn daraufhin als Helden der "Rosenrevolution".
In den folgenden Jahren krempelte Saakaschwili das Land um. Unter Schewardnadse war eine funktionierende Staatsgewalt kaum existent, erklärt Halbach. "Die große Mehrheit der Bevölkerung hatte daher keinerlei Vertrauen in staatliche Institutionen." Erst Saakaschwili habe durch seine Reformen die Behörden wieder handlungsfähig gemacht.
Reformen auf Kosten der Demokratie
Kritiker werfen Saakaschwili allerdings vor, seine Reformen seien auf Kosten der Demokratie gegangen. Im Herbst vergangenen Jahres ließ Saakaschwili zudem regierungskritische Demonstrationen brutal niederknüppeln. Die Wahlen, mit denen er sich im Januar bestätigen ließ, sind umstritten. Die Opposition wirft Saakaschwili Manipulation vor.
In der Tat habe es bei den Präsidentschaftswahlen Probleme gegeben, meint Uwe Halbach. So seien zum Beispiel staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke der Regierungspartei zweckentfremdet worden. Das sei allderdings nicht untypisch für Wahlen in der Region. Aber Saakaschwili werde nun eben an seinen eigenen Maßstäben gemessen: "Wir müssen uns daran erinnern, wie die jetzige Regierung an die Macht gekommen ist. Nämlich durch eine angeblich gefälschte Wahl unter Schewardnadse."
Beobachtung durch das Ausland
Auch in Europa und den Vereinigten Staaten wird die Wahl genau beobachtet. Im Westen gilt sie als "Lackmustest" für die georgische Demokratie. Sie soll mitentscheiden, wie stark der Westen Georgien in Zukunft unterstützen wird. So zum Beispiel im Streit zwischen Georgien und seinem großen Nachbarn Russland.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist mit über 400 Beobachtern in dem Land vertreten. Vereinzelt haben diese bereits Vorfälle beobachtet, die an die umstrittenen Wahlen im Januar erinnern, sagt Jens Eschenbächer, Mitarbeiter der OSZE: "Es gibt Berichte über die Einschüchterung von Wählern. Es gibt Berichte darüber, dass Druck ausgeübt wird. Es gibt Berichte über den Missbrauch von staatlichen Ressourcen für den Wahlkampf."
Einige der Klagen hätten sich auch als richtig erwiesen. Zurzeit sei es allerdings noch zu früh für eine umfassende Bewertung. Denn wie fair die Wahlen letztlich gewesen seien, lasse sich erst nach Auszählung der Stimmen beurteilen. Eine erste Analyse des Wahlverlaufs wollen die internationalen Beobachter am Tag nach der Wahl vorstellen.